Anlass: Demonstration am 14. Juli in Neubrandenburg

am: 20.07.2002

Pressemitteilung der Landesvorsitzenden der CDU M-V

Steffie Schnoor: Werbung für Demokratie und Toleranz verstärken!

Die Landesvorsitzende der CDU, Steffie Schnoor, hat heute Politiker von SPD und PDS wegen deren Verhalten nach der gewalttätigen Demonstration von NPD-Gegnern in Neubrandenburg am vergangenen Sonntag scharf kritisiert. Dass einige Politiker von SPD und PDS rechtsstaatliche Grundsätze noch nicht begriffen hätten oder diese nicht begreifen wollten, sei unerträglich. Mit einem mehrtägigen Abstand zu der gewalttätigen Demonstration sollte eigentlich für die beteiligten Mitglieder des Landtages ausreichend Zeit zum Nachdenken gewesen sein. Eine Lehre aus den Neubrandenburger Krawallen müsse sein, die Werbung für Demokratie und Toleranz zu verstärken.

"Die Polizei hat, hier stimme ich dem Innenminister zu, angemessen reagiert. Wer, weil er sich vermeintlich auf der richtigen Seite der politischen Auseinandersetzung fühlt, zu Gewalt greift, verletzt die Demonstrationsfreiheit. Torsten Koplin (PDS), Klaus Schier (SPD) und nicht zuletzt Monty Schädel (PDS) müssen sich fragen, ob sie nicht selbst einen entscheidenden Beitrag zur Eskalation geleistet haben beziehungsweise jetzt noch leisten. Ein Mitglied des Landtages muss die demokratischen Institutionen verteidigen. Wer in diesen Tagen durch unbegründete verbale Attacken auf die Polizei, die Stimmung weiter aufheizt, wird diesem Anspruch nicht gerecht. Statt die Institutionen des demokratischen Staates zu stärken, werden sie von Mitgliedern der SPD- und PDS-Landtagsfraktion immer wieder angegriffen und diskreditiert.

Für mich steht nach den Krawallen am vergangenen Sonntag mehr denn je fest: Die Auseinandersetzung mit extremistischen Tendenzen gehört nicht ausschließlich auf die Straße! Die Ausschreitungen, die durch Teilnehmer der Gegendemonstration hervorgerufen wurden, haben das politische Anliegen vieler friedlicher Demonstranten diskreditiert.

Wir müssen viel stärker um die Köpfe der Menschen kämpfen. Das tut man sinnvollerweise nicht mit Flaschen und Steinen. Das Werben für Demokratie und Toleranz muss in den Schulen, in der Jugendarbeit und Bildungsarbeit beginnen. Hier gibt es noch einen erheblichen Nachholbedarf, den die SPD/PDS-Landesregierung mit zu verantworten hat. Jetzt zeigt sich, dass es notwendig gewesen wäre, die umfassenden Anträge der CDU im Landtag zur Auseinandersetzung mit rechtsextremistischen Tendenzen im Land umzusetzen. Statt dessen haben SPD/PDS diese Anträge blockiert und damit dem Werben für die Demokratie einen schlechten Dienst erwiesen", so Steffie Schnoor abschließend.