- Es gilt das gesprochene Wort -
Prozesserklärung 13.07.2005
Landgericht Neubrandenburg

Frau Vorsitzende, verehrtes Gericht,

vier Jahre nach der Demonstration vom 14. Juli 2001, ein Datum welches politischen Menschen hier in Neubrandenburg immer etwas sagt, soll hier heute nun ein Teil dieses Tages untersucht werden. Ein Tag an dem auch ich auf der Straße war, um gegen Nazihorden zu demonstrieren. Ein Tag der in Neubrandenburg und Mecklenburg-Vorpommern neue Maßstäbe gesetzt hat und der Staatsanwaltschaft, dem Ordnungsamt Neubrandenburg und verschiedenen Polizisten Anlass war, gegen mich verschiedenste Verfahren einzuleiten und so mein gesellschaftliches Engagement und meine Person (privat/persönlich, als damaliger Landtagsabgeordneter, als politisch aktiver und kundiger Mensch) zu diskreditieren.
Seit vier Jahren läuft dieser Vorgang jetzt. Da schnell ersichtlich wurde, dass dieser Anlass nicht ausreichte, wurden weitere Ermittlungen und Verfahren nachgeschoben. 
So waren es die völlig haltlosen Vorwürfe des Verstoßes gegen das Ausländergesetz, Ermittlungsersuchen an den Landtagspräsidenten im April 2002, welches zunächst dazu kam.
Dann war es die Demonstration vom 16.09.2002, auf der absolut nichts passierte, was dem Bild einer Demonstration, die Strafverfahren nach sich zieht, nahe kommt. 
Nach und nach wurden die Verfahren dann zusammengelegt, um vielleicht so am Ende doch noch irgendwie etwas heraus zu holen, was dem Ziel, meiner Diskreditierung, möglichst nahe kommt.
Übrig geblieben von den unterschiedlichsten Ermittlungen und Vorwürfen gegen mich wegen 
-	Nichtbefolgen von Aufforderungen von Versammlungsleitern und Polizei nach § 29 Abs. 1 Ziffer 2 Versammlungsgesetz
-	Stören von Versammlungen nach § 21 Versammlungsgesetz,
-	gewalttätigen Vorgehens gegen Menschen oder Sachen,
-	Landfriedensbruch  nach § 125 Abs. 1 Nr. 1 StGB,
-	Persönlichkeitsrechtsverletzungen,
-	Anstiftung zum unerlaubten Aufenthalt einer Ausländerin nach § 92 Abs. 1 Ziffer 1 AuslG in Verbindung mit § 26 StGB,
-	Einschleusen von Ausländern im Sinnes des § 92a Abs. 1 Ziffer 2 Ausländergesetz,
-	Nichtbefolgung von Auflagen nach § 15 Abs. 1 des Versammlungsgesetzes,
-	Verstoß gegen § 25 Nr. 2 des Versammlungsgesetz
sind die heutigen Beleidigungsverfahren.
Endlich, nach vier Jahren können wir hier vielleicht zum Ende kommen. Denn, glauben sie mir, ich habe überhaupt keine Lust mehr auf diese Art der Beschäftigung. 
Vor vier Jahren war ich an der Aufklärung der Vorgänge um die Nazidemo hier in der Stadt und vor allem an dem gewalttätigen Vorgehen der Polizei mit Menschenjagd und Wasserwerfern gegen Antifaschisten brennend interessiert und habe meine damaligen Möglichkeiten als Landtagsabgeordneter intensiv dafür genutzt.
Das war zu weit ausgelegt dessen, zu dem, was von Politikern landläufig erwartet wird:  sich um die BürgerInnen und Vorgänge in der Gesellschaft zu kümmern. 
Jedenfalls begannen da rein zufällig die Mehrzahl der Ermittlungen;  und natürlich ohne (!), dass das Gefühl „dem Anderen was auswischen zu wollen“ dabei eine Rolle spielte.
Genauso zufällig, wie die anderen Verfahren zu einem Zeitpunkt eingeleitet wurden, bei dem nach landläufiger Meinung die Immunität auf  Grund der Zugehörigkeit zum Landtag M-V wegfiel.
Wie dem  auch sei: Vier Jahre beschäftigte sich die Staatsanwaltschaft  und das Ordnungsamt Neubrandenburg damit, mir die bereits aufgezählten Vergehen anzudichten. 
Die Verurteilung, die bei den ganzen Bemühungen dabei heraus gekommen ist, wegen des Demonstrierens auf der Straße und nicht auf dem Weg, spottet dabei jeder Beschreibung von Nutzen-Aufwand-Relationen. 
Aber bei dieser Verurteilung, wie auch der vorläufigen Einstellung der Ermittlungen wegen Verstoßes gegen das Ausländergesetz, wurde das hervorragende Zusammenspiel der Richterin am AG mit der Staatsanwaltschaft deutlich. 
Was soll’s! Ich hatte nie und habe auch immer noch kein uneingeschränktes Vertrauen zu diesen Bereichen dieser Gesellschaft. Aber ich lasse mich gern hier bei diesem Verfahren überraschen!
Gelegen würde es mir kommen, denn vier Jahre haben auch in meinem Leben einiges verändert. Ich habe verschiedene Dinge gemacht und sich immer wieder mit alten Kamellen zur Befriedigung einiger Beamter abgeben zu müssen, nervt einfach nur noch. 
Die bisherigen und die möglichen Verurteilungen werten meine politische Arbeit und mein Engagement eher auf, als das sie mich schädigen. Gericht und Staatsanwaltschaft machen sich eher lächerlich als das irgendein sinnvoller Effekt eintreten würde. Der einzige Effekt der noch bleibt, ist der der Arbeitsplatz Erhaltung im  Justizwesendes Landes.  Das ist zwar einerseits bei den Verhältnissen in Mecklenburg-Vorpommern auch nicht so schlecht, andererseits sollen ja viele Verfahren in den Staatsanwaltschaften und Gerichten auf Halde liegen? 
Ich hätte jedenfalls andere Dinge gern getan in den letzten Tagen und Wochen, als ich mich mit diesen Verfahren beschäftigen musste.
Vier Jahre sind eine lange Zeit! Mein großer Sohn kommt in wenigen Wochen zur Schule. Mein Kleiner wurde damals noch in der Karre gefahren. Ich bin lange aus dem Landtag raus. Ich war ein Jahr im Erziehungsurlaub, für mehrere Monate auf Malta und in Italien und lebe heute in Rostock.  Vieles hat sich verändert!
Mit den Beamten des Ordnungs- und Ausländeramtes in Neubrandenburg, mit denen ich seit 1991/92 bis ca. 2003 regelmäßig zu tun hatte, habe ich nichts mehr zu tun. Ich wohne mittlerweile in Rostock und arbeite, völlig unpolitisch (?), als Erzieher in einem Kindergarten. Und die Arbeit macht mir wahnsinnig viel Spaß.
Politisch bin ich nur noch in der wenigen freien Zeit aktiv. Und die freie Zeit in den letzten Tagen hätte ich wesentlich lieber am Strand als in den Akten der Verfahren blätternd verbracht.  

Also genauer zu den Vorwürfen. Zunächst zum 14. Juli 2001.
Hierbei muss ich mich natürlich auch auf meine Ausführungen vor dem Amtsgericht beziehen, denn ich habe nichts anderes zu sagen als das, was ich auch dort sagte.
Beim Wasserwerfereinsatz, Stunden vor der Blockade, bei der sich der Polizisten Kühn beleidigt gefühlt hat, wurde mit dem Wasserwerfer gezielt auf mich und andere LandtagskollegInnen geschossen. Die Abgeordnete Muth wurde, als sie eine Gruppe Jugendliche versuchte zu beruhigen, mit Planung und völlig bewusst von hinten durch PolizistInnen niedergerissen. Auf den Polizeivideos ist vor dem Angriff deutlich die Angriffsdevise der Polizei zu hören: „Egal wer! Egal wer!“ Hier wird deutlich, wie die Polizei vorging und wer hier eher Recht zur Klage hätte.
Bei der Jagd der AntifaschistInnen durch die Polizei über die Clara-Zetkin-Straße konnte ich mehrfach Übergriffe der Polizei auf AntifaschistInnen oder auch PassantInnen beobachten.
Auf meine Hinweise an Polizisten auf unrechtmäßiges Handeln, wurde ich mit Bemerkungen wie „Schädel, hau ab hier!“ „Monty, lass uns unseren Job hier in Ruhe tun und gehe in den Landtag zurück und mache deinen dort“ beiseite gedrängt.
Das soll alles keine mögliche Entschuldigung sein, doch ich wollte dieses meinen Ausführungen voran stellen, um deutlich zu machen, dass der 14. Juli 2001 in Neubrandenburg bei allem Für und Wider kein gewöhnlicher Tag, keine gewöhnliche Demonstration war – jedenfalls nicht für Neubrandenburg und nicht für Mecklenburg-Vorpommern.
Weil das so war, eine Demonstration mit besonderen Vorkommnissen, Wasserwerfer waren in unserem Land das letzte mal bei den Pogromen in Rostock 1992 im Einsatz, nutzen meine Landtagskollegen und ich unsere Möglichkeiten, um auf den völlig überzogenen Polizeieinsatz aufmerksam zu machen und das Vorgehen der Polizei zu kritisieren.
Wir beantragten eine Sondersitzung des Innenausschuss, um Licht in die Mängel der Einsatzführung zu bringen und zu verhindern, dass solch ein unkorrekter Einsatz sich wiederholt. – Und so kommen wir dann zu diesem Fall.
Da stellen, wenige Tage nachdem ich in der Öffentlichkeit und im Landtag den Polizeieinsatz im Gesamten und das Vorgehen einzelner Polizisten im Detail kritisierte hatte - Polizisten gegen mich verschiedenste Anzeigen. N Gewalt gegen Menschen und Sachen ist die Rede.
Die Staatsanwaltschaft beantragte beim Präsidenten die Aufhebung meiner Immunität für die Ermittlungen wegen Landfriedensbruch und Beleidigung. 
14 Tage später wurden noch weitere Ermittlungswünsche, wegen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz, nachgeschoben. Auch v
Ich befürwortete damals die Aufhebung der Immunität, denn ich hatte mir nichts vorzuwerfen!
Genau deshalb blieb nach den Ermittlungen auch nur der sich beleidigt fühlende Polizist übrig, und ich hoffe, wir werden es heute zum Abschluss bringen und auch diese konstruierten Vorwürfe werden als haltlos durch das Gericht zurückgewiesen.
Ja,  ich habe zu dem Polizisten „Du“ gesagt, und ich habe ihn, um ihn denn auch von den anderen Polizisten, die mich z.B. wie bereits erklärt, an dem Tag mehrfach genauso ansprachen, unterscheiden zu können, aufgefordert, seine Uniform auszuziehen. Und ich sehe bis heute darin keine Grundlage, für so ein Verfahren Gelder und Zeit zu verschwenden. Denn niemand, erst recht nicht Menschen die in der Öffentlichkeit stehen oder dort arbeiten, sollten so zart besaitet sein, dass sie das „DU“ schon aus der Bahn wirft. 
Wie oft hätte ich mich beschweren müssen (oder Klagen), wenn ich als Landtagsabgeordneter oder vorher oder nachher geduzt wurde (auch von PolizistInnen). 
Ist das vielleicht auf Grund der Möglichkeiten eines Landtagsabgeordneten in den meisten Fällen sicher noch möglich, wenn auch nicht immer sinnvoll, so wird es aber für die BürgerInnen schon wesentlich schwieriger, sich gegen das Duzen von Polizisten zu wehren. 
Gerade am vergangenen Wochenende habe ich in Schwerin wieder mehrfach diese typischen Situationen erlebt, wie ich sie seit Jahren erlebe und wie ich sie am 14. Juli 2001 erlebte. 
Polizisten bedrängen ohne Grund PassantInnen, duzen sie und warfen ihnen auch andere nicht ganz saubere Aussprüche an den Kopf.
Gegen wen sollten sie Klagen? Gegen Polizisten in grün? 
Polizisten schützen sich bei Demonstrationen, wie der am 14. Juli 2001, durch fehlende äußere Unterschiede. Bei heißem Wetter wie heute, liefen die Polizisten auch am 14. Juli 2001 in voller Montur, bis hin zu Skimasken und Helmen mit herunter geklappten Visieren herum. Mehrfach wurde ich geduzt von solchen “Grünen“! 
Was sollte ich machen? Mich beleidigt fühlen, weil Polizisten einen Landtagsabgeordneten nicht achten? Na lächerlich!
Ich bin an dem Tag mehrfach von einem genauso aussehenden Polizisten mit „Du“ angesprochen worden, wie der, der sich beleidigt fühlt. Von einem Grünen!
Zu der Situation kam es, als ich dem Demonstrationszug der Nazis nach deren Kundgebung folgte. In Höhe Wilhelm-Külz-Straße / John-Scheer-Straße stieß ich auf die Demonstration, als diese durch eine weitere Blockade zum Stehen gebracht worden war. Vom Straßenrand aus beobachtete ich das Abräumen der Blockade durch die Polizei.
Wir, MdL Muth und ich, wurden durch eine Polizeikette vor uns an einer uneingeschränkten Sicht gehindert. Trotzdem versuchten wir auf die arbeitenden Polizisten dahingehend zu wirken, dass sie die Regeln einhalten sollten.
Wir konnten beobachten wie Demonstranten recht gewalttätig dort abgeräumt wurden.
Während der Beobachtungen lief ein Polizist an der zum Gehweg, auf dem wir standen, gerichteten Seite an der Polizeikette vorbei und schuppste mich dabei unsanft zur Seite. Selbstverständlich protestierte ich kurz verbal dagegen.
Der Polizist blieb dann auch stehen und entgegnete mir, dass er sich so etwas von mir nicht gefallen lassen müsse, wenn ich ihn angreife.
Daraufhin ergab sich ein kleiner Dialog in dessen Verlauf ich ihn aufforderte, die Uniform auszuziehen, damit ich ihn erkennen könne wenn er mit „Sie“ angesprochen werden wolle. Denn an diesem Tag sei ich nicht nur gezielt durch Wasserwerfer der Polizei angegriffen sondern, ich sagte es schon, auch mehrfach mit meinen Vornamen und mit Du von PolizistInnen angesprochen worden.
Woher sollte ich wissen, dass es nicht der Selbe war, der mich vor nicht wenigen Stunden angemacht und beleidigt hatte. Mir war nicht einmal bewusst, dass dieser Polizist derjenige war, der in der Blockade, in der ich gesessen hatte, unterwegs gewesen war.
War er es denn?
So habe ich also keine Anzeige erstattet, um mir nicht die so oft gemachten Erfahrungen, „Ermittlungen eingestellt“, erneut abzuholen.
Erstaunt hat mich aber trotzdem, dass diese Anzeige bis vor das Gericht gekommen ist. Hätte ich das gewusst, hätte ich damals ebenfalls eine Anzeige wegen übler Nachrede oder Verleumdung gestellt.
Doch wer nimmt denn schon an, dass eine Staatsanwaltschaft eine Klage wegen des angeblichen Beleidigens eines Polizisten durch das Duzen vor ein Gericht bringt. 
Dass sich solche Kuriositäten aber nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern ereignet, konnte ich im Verlauf der Vorbereitung auf diesen Prozess erfahren. Es gab verschiedenste Urteile.
PolizistInnen dürfen als Wegelagerer bezeichnet werden. Find ich schon sehr heftig! 
Das sie nicht pauschal  “Nazis“ oder “Faschisten“ bezeichnet werden dürfen find ich richtig! 
Das andere Abgeordnete in anderen Bundesländern für das “Duzen“ von Polizisten freigesprochen wurden, gibt mir die Hoffnung, dass Gerichte in der Bundesrepublik Deutschland sich doch nicht jeder Lächerlichkeit aussetzen. Ich hoffe das auch für dieses Gericht.
Zum Vorwurf der Beleidigung durch “Lügner“ und dem Vorwurf der “Demagogie“:
Nach den bereits beschriebenen Vorgängen am Vormittag und Mittag des Tages, waren die Nazis mit ihrer Demonstration unter Polizeischutz los marschiert. Die Neustrelitzer Straße entlang, die Clara–Zetkin-Straße, die John-Scheer-Straße. Dort kam der Zug durch eine Blockade von Antifaschisten zum stehen. Bis dahin war ich der Nazidemonstration gefolgt.
Hier umlief ich dann die Nazidemonstration und die Polizei und setzte mich mit in die Reihen der Antifaschisten. Es erging kurz darauf eine Aufforderung der Polizei zur Räumung der Straße innerhalb von 10 Minuten (vielleicht auch mehr oder weniger).
Kurze Zeit später begannen Polizisten auf die Sitzenden einzureden / mit ihnen zu reden. Ich hörte, dass sie den Demonstranten erzählten, dass sie mit der Blockade eine Straftat begehen und doch aufstehen möchten, damit das nicht weitere Folgen hätte.
Erbost über diese Art, mit Unwahrheiten, den Widerstand gegen die Nazidemonstrationen brechen zu wollen, rief ich einem Polizisten sinngemäß zu „Erzählen sie doch keine Lügen. Sitzblockaden sind nicht automatisch Straftaten.“
Da Sitzblockaden aus meiner Sicht eine legitime Form des gewaltfreien Widerstandes gegen Unrecht sind, und ich mehrfach diese Form des Widerstandes für meine politische Arbeit wählte und wähle, ist mir aus jahrelanger Beobachtung die Rechtssprechung dazu bekannt. So konnte ich das wie erwähnt äußern.
Ganz sicher habe ich den Polizisten nicht als “Lügner“ bezeichnet. Noch habe ich den Begriff “Demagogie“ verwandt.
Ersterer Bergriff wäre eine direkte Beleidigung einer Person. – Wie sich der Polizist das ja auch gedacht hat als er die Anzeige zusammenschrieb.
Übersehen wurde dabei jedoch von der Staatsanwaltschaft, dass ich genau so etwas nicht mache. Auch wenn ich jetzt nicht mehr ganz so viel im politischen Bereich mache und auch nicht durch die ständige Wiederholung von angeblichen Beleidigungen durch mich, gehört die direkte persönliche Beleidigung von handelnden Personen nicht zu meinem Politikstil. 
Einwenig mehr Professionalität könnte mir schon zugebilligt werden. 
Ich habe andere Möglichkeiten der Durchsetzung oder zumindest Vertretung meiner politischen Ziele als die persönliche Beleidigung von Personen, was oder wen auch immer sie vertreten. Das gilt hier, wie auch in den Verfahren der angeblichen Beleidigung am 16.09.2002. 
Wenn man mir sicher eine Menge vorwerfen kann und nicht immer ganz daneben liegt, doch die persönliche Beleidigung von Menschen, gehört nicht dazu.
Den Minister der Verteidigung “Kriegsminister“ zu nennen, könnte ihn beleidigen! Im Landtag habe ich für diese Bezeichnung mal einen Ordnungsruf bekommen. Okay! – Das ist aber eine politische Aussage. Die kann ich verwerten.
Den Ministerpräsidenten des Landes Mecklenburg-Vorpommern für die aktive Unterstützung der Bombardierung der Bundesrepublik Jugoslawien als “Kriegstreiber“ zu bezeichnen, könnte ihn beleidigen! 
Es gab Menschen, die mir das übel genommen haben so direkt zu sein. Okay! – Auch das ist eine politische Aussage, eine Zuspitzung. Das kann ich politisch verwerten. Eine Klage hab ich nicht bekommen! (Das hätte ich noch besser verwerten können.)
Unabhängig, ob das wirklich Beleidigungen sind oder doch Tatsachen, was bringt es mir politisch, eine Polizisten, in einer Demonstration auf einer Neubrandenburg Nebenstraße, bei wenigen möglichen Zuhörerinnen, zu beleidigen? Wie soll ich denn das verwerten.
Die Blockade! – Ja! Natürlich tue ich etwas, wenn Nazis über die Straßen demonstrieren! Doch was soll ein Angriff auf einen Polizisten in solch einer Situation?
Das wäre politisch völlig naiv. 
Bitte, nicht das es mir wirklich etwas ausmachen würde, doch bitte, schätzen sie meine Arbeit und meinen Einsatz, auch wenn sie politisch mir vielleicht nicht ganz so nahe stehen sollten, nicht so gering.  
Ich habe dort mit Sicherheit nicht “Lügner“ gesagt!
Zum zweiten Begriff, “Demagogie“. 
Der Polizist hat dieses Wort ganz sicher nicht von mir gehört. Bis zu der Eröffnung dieses Verfahrens gehörte dieses Wort, dieser Begriff, nicht in meinem alltagsüblichen Wortschatz. “Demagogie“ ist ein Begriff, der nicht für eine einfache Sprache steht. Genau darum habe ich mich immer bemüht. Es hätte schon eine besondere Situation mit besonderem intellektuellen Anspruch sein müssen (z.B. eine Landtagsrede), in der ich nach Worten suche, dass ich den Begriff “Demagogie“ verwandt hätte. Dieses war nicht im Entferntesten solch eine Situation. 
Zum Abschluss der Vorwürfe um den 14. Juli 2001:
Ich habe nicht „Lügner“ gesagt, “Demagogie“ oder “Demagoge“ sind /waren mir viel zu komplizierte Begriffe in der täglichen Auseinandersetzung. - Und das Duzen eines Polizisten ist solange keine Beleidigung, solange sich PolizistInnen auf Demonstrationen hinter ihren Uniformen verstecken, sich dadurch unangreifbar machen sowie sich selbst nicht an die Maßstäbe halten die sie an andere anlegen wollen.

Zu der Demonstration am 16.09.2002
Bei der Demonstration ist nichts Außergewöhnliches passiert. Wir demonstrierte, hielten Reden, folgten den Polizeiaufforderungen, die Polizei war entgegenkommend, wir beendeten die Demonstration und am Nachmittag fand in Friedland ein Fest statt. Alles wunderbar und überhaupt nichts von wirklicher Bedeutung. Die Reaktionen darauf waren dann auch nicht wirklich von Bedeutung.
Bis eben diese Vorwürfe kamen.
200 Meter auf der Straße demonstrieren ist Verstoß gegen das Versammlungsgesetz, weil die Auflagen nicht eingehalten werden. Hätte ich gegen diese Auflagen Widerspruch eingelegt, hätte ich Recht bekommen und wir wären auf der Straße durch die ganze Stadt demonstriert. 
Gutgläubig wie ich war, hab ich die Auflagen zur Kenntnis genommen und nichts dagegen getan. Nachdem die Widerspruchsfrist abgelaufen war kommt das Ordnungsamt darauf, dass bei der Demonstration, bei der es keinerlei Auffälligkeiten gab, doch angebliche Straftaten gab. 
Das AG verurteilte mich wegen der 200 Meter zu 15 Tagessätzen. Aus der Vielzahl der Ermittlungen die einzige Verurteilung. Auch hier wirklich nur ein Zufall (?), dass mit 15 Tagessätzen eine Höhe gewählt wurde, die dem Landgericht entsprechend der Strafprozessordnung die Möglichkeit bietet, ohne weitere Prüfung das Urteil zu bestätigen ohne dass ich Einspruchsmöglichkeiten hätte? 
Nur ein Zufall?
Als zweites Überbleibsel von der Demonstration: Die mir zugewiesenen beleidigenden Aussagen.
Hier kann ich den Psalm von oben wiederholen: In politischen Auseinandersetzungen beleidige ich keine Personen direkt – es sei denn, ich kann wirklich politischen Profit heraus bekommen. – 
Wenn ich es denn gesagt hätte! - Doch nach meinen inhaltlichen Ausführungen am Demonstrationsbeginn am Bahnhof, über rassistische Gesetze in der Bundesrepublik und über die Lebensbedingungen von Flüchtlingen in Mecklenburg-Vorpommern auf dem Marktplatz, beendete ich vor dem Rathaus nur noch die Demonstration entsprechend dem Versammlungsgesetz ohne inhaltlich Ausführungen zu machen.
Ich habe dort ganz sicher keine andere Rede gehalten. Wenn der Zeuge Beck die Aussagen vor dem Bahnhof zum Anlass genommen hätte, wäre er den Tatsachen wesentlich näher gekommen. 
Offensichtlich hat er dort etwas durcheinander gebracht. Doch so, liegt er voll daneben. Fakten sind nicht dadurch Fakten, weil sie von einem Beamten kommen der dann auch noch extra darauf hinweisen muss, dass er „im übrigen … als Mitarbeiter der Stadtverwaltung an Recht und Gesetz gebunden (ist).“ An Recht und Gesetz sind hier doch wohl alle gebunden.  
Dass er mich verwechselt hat ist kein Problem. Das passierte mir damals häufiger. Zum Zeitpunkt der Demonstration hatte ich mein jahrelanges Outfit erst seit etwa vier Wochen verändert.
Selbst meine Frau und meine Eltern hatten ca. 14 Tage Umstellungsprobleme. Da kann das bei Personen, die mich nicht wirklich kennen, vielleicht doch auch passieren. 
Dass er sich über meine Ausführungen auf meiner Homepage beleidigt fühlt, wie er es dem Gericht in seinem Schreiben zu seinem heutigen Nichterscheinen kundtut, finde ich dann auch etwas verwunderlich. Beamte sind wohl von Natur aus sehr zart besaitet!
Zu den Konstruktionen der Vorwürfe gegen mich habe ich bereits Ausführungen gemacht. 
Eines sollte dann vielleicht auch noch diskutiert und geprüft werden. Hypothetisch gedacht: Diese Aussage ist dort gefallen, der Zeuge Hartwig hatte dieses ja bereits eingeräumt. Warum sollte dieses dann eine Beleidigung sein?
Ich wiederhole, ich habe an dem Ort, an dem Tag keine inhaltlich politische Rede gehalten und dieses dort nicht gesagt!
In der Ausländerbehörde werden Gesetze umgesetzt die ich sehr wohl als rassistisch einschätze. Ich denke auch, dass dort vielfach per Aktenlage, an rassistischen Gesetzen orientiert, über Leben und Tod von Menschen entschieden wird. 
Dort werden Abschiebungen in Gegenden dieser Welt beschlossen, geplant und umgesetzt, in denen Krieg, Verfolgung, Folter, Hunger und Elend herrschen.
Sind die deutschen Ausländergesetze nach den einschlägigen Definitionen der Nürnberger Kriegsverbrechertribunale, der Erklärungen und Beschlüsse der UNO, der Rechtssprechung des internationalen Strafgerichtshofes, der europäischen Menschenrechtskonvention und weiterer Bestimmungen rassistisch? 
Nach meiner Einschätzung spricht einiges dafür. Das Gericht sollte, wenn es denn meint, mich doch dafür verurteilen zu wollen (für das, was ich dort an dem Tag nicht gesagt habe) auch  prüfen, ob die Aussage nicht auch der Wahrheit entsprechen würde und gar keine Beleidigung ist? 
Wer rassistische Gesetze umsetzt, sollte doch auch als Rassist bezeichnet werden können, genauso wie nach der deutschen Rechtssprechung Soldaten als Mörder bezeichnet werden dürfen!

Verehrtes Gericht, entschuldigen sie die Ausführlichkeit, doch es ist ja nur noch ein kleiner Teil von dem übrig geblieben, was versucht wurde. 
Ich denke, das ist im Zusammenhang zu sehen. Alle Verfahren und deren Abwicklung. Vielleicht ist es ja nur eine so genannte “Verschwörungstheorie“, doch der Zufälle gibt es schon eine ganze Menge. 
So z.B., dass die Ermittlungen begannen, als ich das Vergehen der Polizei und des Ordnungsamtes um den 14. Juli 2001 in die Debatte im Landtag brachte und nachgelegt wurde, als ich nicht mehr für den Landtag kandidierte (oder nicht aufgestellt wurde)
Genau so wie es ein Zufall ist:
-	dass die Verfahren über Jahre hingezogen wurden und es zu dem Zeitpunkt zu einer Verhandlung kommt, als ich meine Absicht für den Bundestag zu kandidieren bekannt gab. 
-	dass die meisten Verfahren eingestellt wurden
-	dass die Verurteilung wegen Verstoß gegen das VerslG. nur wegen der Geringfügigkeit der Strafe nicht noch einmal durch das LG geprüft wurde.
-	dass die vorläufige Einstellung im Verfahren wegen Verstoß gegen das Ausländergesetz durch mich nicht beeinflussbar ist.
-	dass jetzt alle Beleidigungs-Verfahren zusammengelegt werden (um überhaupt eine Verurteilung zu bekommen und die Verfahren zu rechtfertigen?)  
-	dass lediglich Beleidigungs-Verfahren übrig blieben, bei denen sich diejenigen beleidigt gefühlt haben und als Zeugen aussagen, die ich in der Vergangenheit mehrfach auf Verfehlungen in ihrer Arbeit hingewiesen habe.
Vielleicht alles nur Zufälle!?!? 
Gehen wir mal davon aus!  -  Damit wir den Glauben an das deutsche Rechtssystem nicht verlieren! 
Ich bin in allen Anklagepunkten frei zu sprechen! Auch durch das Zusammenlegen von unterschiedlichsten falschen, lediglich konstruierten Vorwürfen, wird keine Wahrheit daraus!