Prozessinfo zum Berufungsprozess am 13./20 Juli 2005 vor dem Landgericht Neubrandenburg

- Nazidemo / gewalttätiger Polizeieinsatz am 14. Juli 2001 in Neubrandenburg – Und kein Ende!
- Wenn Polizisten mit „Du“ angesprochen werden ist das Beleidigung, wenn Polizisten Demonstranten mit “Du“ ansprechen ist das polizeiliche Befugnis!

Nach längerer Zeit sollen in dieser Woche erneut Verhandlungen in den gegen mich konstruierten Verfahren vor einem Gericht stattfinden. Anlass für das Verfahren waren Ereignisse auf der Demonstration am 14.07.2001 in Neubrandenburg, bei der die Polizei gewalttätig mit Wasserwerfern gegen Antifaschisten vorging und den Weg für eine Nazidemo frei prügelte, und auf der Demonstration am 16.09.2002 ebenfalls in Neubrandenburg die im Rahmen der Karawane für die Rechte von Flüchtlingen stattfand, und auf der eigentlich gar nichts passierte.

Für den 13. und 20. Juli 2005 wurden zu 10:00 Uhr vor die IV. Kleine Strafkammer des Landgericht Neubrandenburg geladen um über die übrig gebliebenen seit 2001 gegen mich eingeleiteten Ermittlungen /Strafverfahren zu befinden.

Von den ursprünglich zehn unterschiedlichen Ermittlungen wegen Landfriedensbruch, Verstoß gegen das Versammlungsgesetz, Verstoß gegen das Ausländergesetz, ist nach vier Jahren und mehreren Prozessen lediglich eine Verurteilungen übrig geblieben, bei der ich dafür verurteilt wurde, dass Demonstranten 200 Meter auf der Straße und nicht auf dem Gehweg demonstrierten. Es lebe das Versammlungsgesetz und das Recht auf freie Meinungsäußerung! Die Verurteilung zu 15 Tagessätzen wurde dann auch noch so niedrig festgelegt, dass die Berufung vor dem Landgericht im schriftlichen Verfahren zurückgewiesen werden konnte ohne, dass ich Möglichkeiten der Gegenwehr habe.
Ebenso wenig konnte ich mich gegen die vorläufige (!) Einstellung des Verfahrens wegen Schleusertätigkeit (Verstoß gegen das Ausländergesetz) wehren. Bei Bedarf wird auch das sicher wieder herausgeholt werden.
Die Verurteilungen wegen des Duzen eines Polizisten bedarf dann keiner weiteren Erläuterung. Polizisten sind in der deutschen Gesellschaft wohl immer die, die alles richtig machen und unfehlbar sind. Aber wir werden sehen, ob auch das Landgericht das auch so sieht. 
Das die Staatsanwaltschaft gegen den Freispruch im Beleidigungsverfahren von der Demonstration am 16.09.2002 Berufung einlegte, passt natürlich in das Bild, dass nicht die Zeugen der Verteidigung sondern nur die der Staatsanwaltschaft, sprich Beamte aus Verwaltung und Polizei, das Richtige aussagen.

Um aus den gesamten Verfahren vielleicht noch irgendwie eine akzeptable Verurteilung heraus zu bekommen, wurden jetzt alle angeblichen Beleidigungsverfahren zusammengelegt. Frei nach dem Motto:  Bei drei Anzeigen wegen Beleidigung muss doch irgendetwas den Tatsachen entsprechen! 

In dem Verfahren am Mittwoch wird es darum gehe, ob das Duzen von Polizisten eine Straftat ist und ob nicht doch ich, oder doch jemand anderes, die Mitarbeiter in der Ausländerbehörde Neubrandenburg als “rassistisch“  hat.

Ich habe mich dazu mehrfach geäußert und weise die Anschuldigungen strikt zurück. Ich habe weder absichtlich noch unabsichtlich beleidigt.
 
Eine Übersicht über alle Ermittlungen und Urteile können der Anlage entnommen werden. Weitere Informationen können auch auf meiner Hompage (www.montyschaedel.de) nachgelesen werden. 

Termin: 
Mittwoch 13. Juli 2005
10:00 Uhr Saal 6 (2.OG)
des Landgerichtes Neubrandenburg
Friedrich Engels Ring 15-18

Als zweiter Verhandlungstag wurde Mittwoch der 20. Juli 2005 festgesetzt.