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archiv ab Mai/01
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tagesausgabe vom
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im Format: 'tt.mm.jj' |
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Politik |
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Neubrandenburg: Erst
Wasserwerfer, dann Strafverfolgung durch
Justiz Nachspiel zu Anti-Nazi-Demo in
Neubrandenburg – Abgeordnete betroffen Von Wolfgang
Rex, Schwerin Die Affäre um
Neubrandenburger Nazi-Gegner weitet sich offensichtlich aus. Am
Donnerstag wurde in Schwerin bekannt, dass womöglich Verfahren gegen
zwei weitere Landtagsabgeordnete eröffnet würden. Die
Neubrandenburger Staatsanwaltschaft leitet auch gegen den
PDS-Abgeordneten Monty Schädel ein Verfahren ein, hieß es am
Donnerstag in Kreisen der PDS. Der Landtagsabgeordnete nahm an der
Demonstration gegen einen Aufmarsch von Neonazis am 14. Juli in
Neubrandenburg teil. Bereits am Mittwoch hatte die PDS-Abgeordnete
Caterina Muth mitgeteilt, dass gegen sie ein Verfahren wegen
Landfriedensbruchs laufe. Ihr wird vorgeworfen, zum Anwenden von
Gewalt beigetragen zu haben. Die PDS-Abgeordnete wies diesen
Vorwurf entrüstet zurück. Auch ihr Landtagskollege Torsten Koplin
bestätigte gegenüber ND, dass Caterina Muth bemüht war, Gewalt zu
verhindern. Koplin war einer der beiden Anmelder der Demonstration
vom 14. Juli. Gegen den anderen Anmelder, den Landtagsabgeordneten
Klaus Schier (SPD), soll erwogen werden, ebenfalls ein Verfahren zu
eröffnen. Die Polizei hat am 14. Juli in Neubrandenburg zwei
Wasserwerfer und einen Räumpanzer eingesetzt. Danach sollen
Polizisten auch gegen einzelne Demo-Teilnehmer des
Anti-Nazi-Protestes vorgegangen sein. Polizisten in
Mecklenburg-Vorpommern tragen keine Erkennungszeichen. Die
PDS-Abgeordnete Muth berichtete gestern, dass sie versuchte, am 14.
Juli von einem Polizisten die Dienstnummer zu erfragen. Der habe
sich umgedreht und sei weggegangen. Der Grund für die Frage: das
Vorgehen des Polizisten gegen Demonstranten. Laut Angabe des
leitenden Oberstaatsanwalts von Neubrandenburg werde auch ein
Verfahren gegen vier Polizisten wegen Körperverletzung eingeleitet.
Der Chef der Neubrandenburger Polizeidirektion hat Torsten Koplin
als einen der Versammlungsleiter für die Demo zu einem Gespräch am
Montag eingeladen. Er wolle keine Konfrontation, soll der
Neubrandenburger Polizeichef gesagt haben. Allerdings wird das
Gespräch keinen Einfluss auf die Verfahren gegen die Abgeordneten
und andere Demonstrationsteilnehmer haben. Es sei denn, die Polizei
zieht ihre Anzeigen gegen Demonstrationsteilnehmer zurück.
Vermutlich ist das Gesprächsangebot an Koplin auch im
Zusammenhang mit einer Klage des Abgeordneten gegen das
Innenministerium von Mecklenburg-Vorpommern zu sehen. Der
PDS-Abgeordnete ist der Ansicht, dass der Einsatz der Wasserwerfer
am 14. Juli rechtswidrig erfolgte. Wie von der Polizei gefordert,
sei der gesamte Kreuzungsbereich an der Neustrelitzer Straße von
Demonstranten geräumt worden. Trotzdem seien die beiden Wasserwerfer
in Angriffsposition gefahren, gleichzeitig Demonstranten von
Polizisten eingekesselt worden. Eine Polizeikette habe den Abmarsch
der Demonstrationsteilnehmer verhindert. Erst unmittelbar vor Beginn
des Einsatzes von Wasserwerfern sei der Ring von Polizisten um die
Demonstranten aufgelöst worden. Die Klage Koplins wurde vom
Verwaltungsgericht Greifswald angenommen und an das Schweriner
Innenministerium weitergeleitet. Das Ministerium wird von Gottfried
Timm(SPD) geleitet.
(ND 07.09.01) | |