Datum: 31. 01. 2006
Nr.: 926

Presseerklärung

Abschiebeskandal in Mecklenburg-Vorpommern unverzüglich aufklären

Nach mehreren Protesten gegen die geplante Abschiebung von togolesischen Flüchtlingen bahnt sich nach Informationen des Abgeordneten der Fraktion der Linkspartei.PDS, Gerd Walther, nun ein politischer Skandal in Mecklenburg-Vorpommern an. „Wir haben heute Vormittag Informationen erhalten, dass der Flüchtling Alassane Moussbaou heute Nacht aus der Krankenzelle in der JVA Bützow geholt wurde und bereits heute Vormittag über einen Berliner Flughafen zunächst nach Paris abgeschoben wurde“, erklärte Walther, der als Obmann seiner Fraktion Mitglied im Petitionsausschuss des Landtags ist. 

Im Petitionsausschuss war Innenminister Gottfried Timm noch vor zwei Wochen gebeten worden, die Abschiebungszeit bis zum 30. April dieses Jahres auszuschöpfen, um die Behandlung des Sachverhaltes im Ausschuss zu ermöglichen. „Es ist eine Nichtachtung des ersten Ausschusses des Landtages,  heimlich still und leise, das geltende Recht verletzend, über Nacht Tatsachen zu schaffen“, kritisiert Walther.  

Nach Auffassung Walthers gilt es nun unverzüglich zu klären, wie es zu diesem Vorgang kommen konnte. „Herr Moussbaou befand sich seit 10 Tagen im Hungerstreik. Einen Kranken in diesem Zustand, ohne vorherige Information abzuschieben, ist ein klarer Bruch von geltenden Menschenrechten“, sagte er. Gegen geltendes Recht verstoße ebenso, dass die zuständige Anwältin in Hamburg nicht informiert wurde. Seit den Mittagsstunden bemühen sich nun Vertreter von Menschenrechtsorganisationen und der Linkspartei.PDS bei der Fluggesellschaft Air France in Paris, dass diese den Flüchtling nicht von Paris nach Lomé weiter befördert.