Pressemitteilung

Große Demonstration am 20.November anlässlich der Innenministerkonferenz in Jena

Im November tagen die Innenminister. Zur Diskussion stehen Pläne, Asylbewerber künftig ohne Vorankündigung abzuschieben. Wer dagegen protestiert und eine Deportation verhindert, muss dann mit einer Gefängnisstrafe rechnen. Deshalb ruft ein breites Bündnis von Flüchtlingsgruppen zu einer Großdemonstration auf.

Von 20.-21.11. treffen sich die Innenminister der deutschen Bundesländer in Jena, Bundesinnenminister Schily kommt als Gast. Neben der weiteren Reduzierung von Bürgerrechten im Rahmen der Anti-Terror-Gesetze steht die Verschärfung der Lebenssituation von Flüchtlingen auf der Agenda, besonders Abschiebungen in den Irak und nach Afghanistan.

Verschiedene Innenminister haben die Beschleunigung und erbarmungslose Umsetzung von Abschiebungen zu ihrem persönlichen Ziel erklärt. Immer weniger Asylbewerber reisen ein (von Januar bis Oktober 2003 insgesamt 43.331 Personen), trotzdem scheint der Ruf „Flüchtlinge raus„ immer noch populistisch viel versprechend zu sein. Der niedersächsische und der bayerische Innenminister haben bereits mehr Härte bei der Abschiebung von Ausländern gefordert. Pro Jahr finden mindestens 30 000 Deportationen statt, aber das genügt ihnen noch nicht. Die beiden wollen die Informationspflicht der Ausländerbehörden an die Betroffenen abschaffen und es sollen „Widerstandshandlungen Dritter im Vorfeld der Rückführung oder im Flugzeug mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft werden„. Damit würden Proteste und Aktionen gegen Abschiebungen endgültig kriminalisiert.

Der Bundesinnenminister Otto Schily will außerdem auf der Ebene der europäischen Union durchsetzen, dass künftig auch nichteuropäische Staaten als „sichere Drittstaaten„ gelten – selbst wenn dort keine ordentlichen Asylverfahren durchgeführt werden.

Dabei ist die Realität schon menschenunwürdig genug. Asylbewerber müssen in Deutschland grundsätzlich in Lagern leben, oft viele Jahre lang. Statt Sozialhilfe erhalten sie zugeteilte Lebensmittelpakete und ein kleines Taschengeld. Sie dürfen anfangs nicht arbeiten und müssen ständig an ihrem Lagerort bleiben, sonst verstoßen sie gegen die „Residenzpflicht„. Um sie kontrollierter ausschaffen zu können, werden sie anschließend in gefängnisähnliche „Ausreisezentren„ eingewiesen. Aber selbst wenn einer Abschiebung wichtige Hindernisse im Weg stehen, erhalten sie nur eine Duldung. Die Ausländerbeauftragte des Bundes, Marieluise Beck, stellte kürzlich fest, dass die Situation geduldeter Ausländer unerträglich sei.

Zusammen mit den Ausländer- und Integrationsbeauftragten der Länder forderte sie, nach jahrelanger Duldung ein gesichertes Aufenthaltsrecht zu gewähren.

Menschenrechte sind keine Privilegien, sondern gelten für alle. Die Würde des Menschen – auch der Flüchtlinge - ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen. Daran wollen wir die Innenminister gemeinsam erinnern.

Große Demonstration am 20.11.2003 gegen Sondergesetze wie die Residenzpflicht, gegen Abschiebungen und weitere Verschärfungen, ab 13.00h, Holzmarkt Stadtzentrum Jena. Aufruf aller Gruppen und gesamtes Programm der Protestaktionen online: