Mecklenburg-Vorpommern

LAG Migrationspolitik und Antifaschismus
beim Landesvorstand der Linkspartei.PDS					31.01.2006

Pressemitteilung	

Flüchtling aus Togo in blutige Diktatur abgeschoben !

„Ist es Arroganz der Macht oder eiskalte Missachtung der Menschenrechte durch den Innenminister des Landes M-V?“ fragt Wolfgang Dietrich, Mitglied des Landesvorstands der Linkspartei.PDS und Sprecher der LAG Migrationspolitik und Antifaschismus. Er nimmt Bezug auf die Tatsache, dass in einer Nacht- und Nebel-Aktion der togolesische Flüchtling Allassane Moussbaou und ohne ernsthafte ärztliche Untersuchung heute in sein Herkunftsland abgeschoben wurde. „Aus Togo als Gegner der dortigen Diktatur geflohen, in Deutschland an exponierter Stelle exilpolitisch tätig gewesen, was dem Regime in Togo nicht verborgen blieb, wurde er dorthin abgeschoben, wo Polizei das ´Empfangskomitee´ bilden, Gefängnis sein ´Heim´ und Folter sein Alltag sein wird.“
Wolfgang Dietrich, der den in Abschiebehaft in einen unbefristeten Hungerstreik Getretenen erst vergangene Woche besucht hatte, sei von der Persönlichkeit des Westafrikaners, seiner Ernsthaftigkeit und Geradlinigkeit beeindruckt. Menschen wie er seien die Hoffnung derer, die für ein demokratisches Togo kämpfen. Der Innenminister scheine aber lieber Diktator Laure Eyadema in die Hände spielen zu wollen. 
Dietrich weiter: „Es ist unerträglich, dass sich Herr. Dr. Timm permanent weigert, seine Kompetenzen, die er z. B. laut Zuwanderungsgesetz hat, zu nutzen. Und es ist ein Affront gegen die Linkspartei.PDS als Koalitionspartnerin, deren Haltung und Forderung nach einer menschenrechtlich geprägten Asylpolitik er seit 1990 kennt.“ Es sei aber nun auch an der Landtagsfraktion der Linkspartei.PDS, dem Innenminister  die Grenzen aufzuzeigen. Ein Beckstein im Süden ist genug für Deutschland. Für einen solchen Hardliner sollte im Nordosten kein Platz sein.