„Bloßes Lob des Friedens ist einfach, aber wirkungslos. Was wir brauchen, ist aktive Teilnahme am Kampf gegen den Krieg und alles, was zum Kriege führt." Albert Einstein

„Dem Krieg sich widersetzen ! – Irakkrieg stoppen!“

Seit Monaten erreichen uns nun schon auf unterschiedlichsten Wegen Informationen, die auf einen bevorstehenden Krieg der USA und weiterer Staaten gegen den Irak hinweisen. Hunderttausenden Soldaten und eine große Anzahl von Kriegsgerät wurden bereits in die Krisenregion verlegt. Mit entsprechender Informationspolitik wollen uns die USA und verschiedene Medien die Notwendigkeit für einen Krieg gegen den Irak nachweisen.

Auch die Bundesregierung legt sich in ihren Stellungnahmen nicht eindeutig gegen einen Krieg und eine deutsche Kriegsbeteiligung fest. So soll es nach jetzigem Stand durch die Bundesrepublik im UN-Sicherheitsrat zwar keine Zustimmung zu einem Krieg gegen den Irak geben, gleichzeitig jedoch wird den USA und Großbritannien im Falle eines Krieges Überflugrechte und die Nutzung von Militärbasen und Flughäfen auf deutschem Staatsgebiet gewährt und unterstützt die Bundeswehr durch die Übernahme logistischer Aufgaben die Kriegsvorbereitungen.

Wir sind jedoch der Überzeugung, dass ein Krieg niemals ein Problem lösen kann.

Deshalb wollen auch wir in der Region Neubrandenburg der fast ausweglos erscheinenden Entwicklung hin zu einem Irakkrieg nicht länger tatenlos zusehen und rufen zur Protestdemonstration gegen den Irak-Krieg auf. Beginnend ab dem 06.Februar 2003, wollen wir

wöchentlich Donnerstags ab 17:30 Uhr auch in Neubrandenburg

demonstrieren. Beginnen soll die Demonstration an der Johanneskirche und zum Rathaus führen.

Wir sagen NEIN zu einem Irak-Krieg und fordern:

· Keine militärische Invasion – keinen Krieg – gegen den Irak!

· Die derzeitigen Bombardierungen im Irak durch US-amerikanische und britische Streitkräfte müssen sofort beendet werden!

· Die deutsche Bundesregierung und auch die anderen europäischen Regierungen müssen ein offensives Nein zum Irak-Krieg in der EU und der Staatengemeinschaft vertreten!

· Den USA und Großbritannien sind im Falle eines Irakkrieges Überflugsrechte und die Nutzung von Militärbasen und Flughäfen auf deutschem Staatsgebiet für die Kriegsführung zu untersagen!

· Alle in der Golfregion befindlichen Bundeswehrtruppen und Waffen müssen zurück-gezogen werden!

· Das UN-Embargo gegen den Irak ist aus humanitären Gründen aufzuheben.

Ab dem 06.02.2003 wird wöchentlich Donnerstags bereits ab 17:00 Uhr in der Johanneskirche zu einem Friedensgebet eingeladen.

Gründe, die auch uns bewegen, gegen einen Irak-Krieg aktiv zu werden

(Text wurde übernommen aus dem Aufruf der Kampagne resist – sich dem Irak-Krieg widersetzen! www.resistthewar.de):

1. Kein Blut für Öl - Mit einer Invasion wollen sich die USA den Zugriff auf das größte Erdölvorkommen der Welt im Irak sichern und ihre Vormachtstellung in der Region weiter ausbauen. Das irakische Regime soll durch eine den US-amerikanischen Ölkonzernen freundliche Regierung abgelöst werden. Ohne Regimewechsel hätten die USA weiter keine Kontrolle über diese wichtigen Vorkommen, während europäische und russische Ölkonzerne schon seit Jahren Verträge mit dem Irak geschlossen haben.

2. Das internationale Völkerrecht wird mit Füßen getreten - Mit dem von den USA postulierten “Präventiven Angriffskrieg” soll die neue amerikanische Strategie der globalen Dominanz und der Militärintervention ohne UN-Auftrag weiterhin in die Tat umgesetzt werden. Die Grundsätze des internationalen Völkerrechts und der UN-Charta von 1945, die jede Form der Anwendung von oder Drohung mit Gewalt verbietet, werden in einem bisher nicht dagewesenen Ausmaß verletzt. So könnte sich in Zukunft jedes Land bei einem Angriff auf ein anderes auf die US-amerikanische Argumentation berufen und sich mit dem Feigenblatt der Terrorismusbekämpfung und der “präventiven Verteidigung” schmücken.

3. Es gibt keine Beweise - Die Notwendigkeit eines Präventivkrieges begründet die US-Regierung damit, dass der Irak immer noch oder wieder Massenvernichtungswaffen besitze und in engem Kontakt mit Terrororganisationen stände. Dafür gibt es derzeit keine Beweise. Weder sind Kapazitäten für die Herstellung von Massenvernichtungswaffen wahrscheinlich, noch eine Kooperation mit islamistischen Terroristen, zu denen das Baath-Regime Saddam Husseins immer eine große Distanz gewahrt hat. Der bisherige Verlauf der UN-Inspektionen im Irak bestätigt eher die frühere Meinung von Experten (und u.a. auch des Bundesnachrichtendienstes), dass der Irak zur Zeit keine unmittelbare Gefährdung seiner Nachbarn darstellt.

4. Die Folgen eines Krieges sind katastrophal - Eine Intervention im Irak wird die vielen Konflikte in der Region weiter anheizen und möglicherweise völlig außer Kontrolle geraten lassen. Die innenpolitische Situation im Nahen Osten würde weiter destabilisiert und Wasser auf die Mühlen fundamentalistischer Strömungen gegossen. Außerdem ist davon auszugehen, dass der Krieg hauptsächlich in den Städten geführt würde. Damit bräche die vor allem durch das derzeitige UN-Embargo verursachte schlechte Versorgung der Bevölkerung vollständig zusammen. Tausende Zivilistinnen und Zivilisten würden nicht nur durch die Kampfhandlungen verletzt und getötet, sondern auch indirekt an Hunger und Seuchen sterben.

5. Es gibt Alternativen zum Krieg - Die Waffeninspektionen geben die Möglichkeit, einen Krieg zu vermeiden und relative Sicherheit über etwaige Massenvernichtungsmittel zu gewinnen. Die Gefährlichkeit des Baath-Regimes lässt sich so eindämmen. Verbunden mit der überfälligen Aufhebung des Embargos können endlich wieder Perspektiven für das Land geschaffen werden, vor allem für die im Elend lebende Zivilbevölkerung, die keine Verantwortung für die Politik und Verbrechen des irakischen Regimes trägt. Ebenso dringend sind Perspektiven für die Gesamtregion. Der Schlüssel dazu sind Initiativen für eine friedliche Lösung in Israel/Palästina. Dazu wären die mächtigen Vereinigten Staaten gefordert.

Der Neubrandenburger Aufruf wird unterstützt von: attac NB, DFG-VK M-V, DGB-Ost-Mecklenbg.-Vorp., FRIEDENSWERKSTATT NB, Gesellschaft der Liebhaber des Theaters, Greenpeace NB, Initiative für Ausländer NB, Jusos NB., MLPD NB, PDS NB, ´solid-NB, StadtschülerInnenrat NB (Stand 02.01.2003)

FRIEDENSWERKSTATT NB, Johannesstr. 14, 17034 Neubrandenburg, ostmv@dfg-vk.de, Tel/Fax 0395-4226617, www.dfg-vk.de