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PRESSEERKLÄRUNG 
7. September 2005    verantwortlich: Frank Brendle

Verhandlung gegen Totalen Kriegsdienstverweigerer: Richter als Über-Ich
Rechtsprechung wie im Kalten Krieg

Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten hat heute den Totalen Kriegsdienstverweigerer Jan Schenck zu einer Strafe von 90 Tagessätzen (zu je zehn Euro) verurteilt. Der Kriegsgegner hatte im März 2004 die Einberufung zum Zivildienst verweigert. 

In seiner Prozesserklärung legte er ausführlich die Verflechtung des Zivildienstes in militärische „Verteidigungs“-Konzepte dar. Kriegsdienstverweigerer müssen im Kriegsfall zum „unbefristeten Zivildienst“ einrücken und die Kriegführung unterstützen. Das kann von der Verwaltung von Flüchtlingslagern über den Dienst in Lazaretten bis hin zum Blindgängerentschärfen reichen. Mit Ausnahme des unmittelbaren Waffendienstes seien der Verwendung von Zivildienstleistenden im Kriegsfall keine Grenzen gesetzt, stellte Jan Schenck fest. „Ob ich nun jemanden töte oder das Töten erst ermögliche oder unterstütze, steht für mich ethisch und moralisch auf gleicher Stufe“, begründete er seine Gewissensentscheidung gegen den Zivildienst.

Rechtsanwalt Wolfgang Kaleck erklärte die Wehrpflicht für verfassungswidrig und forderte das Gericht auf, sich von einer Rechtsprechung zu lösen, „die aus dem Kalten Krieg stammt“ und den Angeklagten freizusprechen. Kaleck wies auf das jüngste Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes hin, das einen Major freisprach, der die Beteiligung an den deutschen Unterstützungsleistungen am Krieg gegen Irak verweigert hatte. Das zeige, so Kaleck, dass sich die Gewissensfreiheit in Wehrdienstangelegenheiten auch auf die indirekte Beteiligung an Kriegshandlungen erstrecke. Eine solche indirekte Beteiligung dürfe daher auch Kriegsdienstverweigerern nicht zugemutet werden. Einen Antrag, die Verfassungsmäßigkeit der Wehrpflicht vom Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen, hatte das Amtsgericht bereits im Vorfeld der gestrigen Verhandlung abgelehnt.

Richter Stuhrmann fiel in seiner Urteilsbegründung nicht nur hinsichtlich seiner Auffassung zur Wehrpflicht in Zeiten des Kalten Krieges zurück. Die Frage der Verfassungskonformität der Wehrpflicht erklärte er kategorisch für „ausgekocht“, als gäbe es nicht ein besseres Wissen hierzu – auch unter Juristen. Dass bei Jahrgangsgrößen von über 400.000 die Einberufung von derzeit noch 70.000, bald nur noch 58.000 Männern zum reinen Lotteriespiel wird, von Wehrgerechtigkeit also nicht gesprochen werden kann, war dem Richter keine Silbe wert.
Ebenso skandalös und antiquiert ist der Umstand, dass der Amtsrichter die Gewissensentscheidung des Angeklagten für „nicht überzeugend“ erklärte und befand, so groß wären seine Gewissenskonflikte nicht gewesen, hätte er den Zivildienst abgeleistet. Die DFG-VK hält vielmehr die Qualifizierung des Richters zum Über-Ich für „nicht überzeugend“. Dieser war offenbar nicht bereit, den Angeklagten ernstzunehmen, versuchte er doch mehrfach, die Verlesung der Prozesserklärung abzuwürgen, was allerdings Anwalt Kaleck verhinderte. Von einem unparteiischen Richter hätte man erwarten können, Fragen zu stellen, so denn noch welche offen sind. Aber: „keine Fragen“ hieß es heute, weder von Gericht noch Staatsanwältin. 

„Sich dann hinzustellen und mein Gewissen bewerten zu wollen, ist schlicht eine Frechheit“, erklärte Jan Schenck dazu. Ob er in Berufung geht, hat er noch nicht entschieden.