vom 10.11.2004

Bosnien und Herzegowina Land unter erfolgloser Kolonialverwaltung
Die Friedenslösung von Dayton stößt an ihre Grenzen - Doch ihre Aufhebung gefährdet die Existenz des Staates 
 
Von Hannes Hofbauer 
 
Deutsche Feldjäger, spanische Guardia Civil, italienische Carabinieri und Militärs aus anderer Herren Länder tummeln sich auch neun Jahre nach dem Vertrag von Dayton in dem wohl skurrilsten Gebilde, das die europäische Landkarte zur Zeit aufzuweisen hat: ein Staat (Bosnien und Herzegowina), zwei »Entitäten« (die muslimisch-kroatische Föderation Bosnien und Herzegowina und die Serbische Republik), drei Nationen (Muslime, Kroaten, Serben). Und über allem herrscht mit uneingeschränkter Macht der Hohe Repräsentant. 

Friedensbringer oder Besatzer? 
Formal ist es die eigens für Bosnien gegründete »Kontaktgruppe«, aus der sich Russland längst zurückgezogen hat, die den Hohen Repräsentanten nominiert. Nach Carlos Westendorp und Wolfgang Petritsch zieht derzeit der Brite Paddy Ashdown die politischen Fäden des auch formal fremdherrschaftlich verwalteten Staates. Militärisch bildet die SFOR (Stability Force), eine von der NATO geführte Truppe, das Rückgrat der Kolonialverwaltung. Mit Jahresende 2004 löst sich die SFOR auf, an ihre Stelle wird die EUFOR (European Force) treten. »80 Prozent der in Bosnien stationierten SFOR-Soldaten kommen aus europäischen Ländern«, steht dazu im »SFOR-Informer« zu lesen, »und diese werden die EUFOR auch weiterhin mit Truppen versorgen.« 
Das Selbstverständnis der SFOR konnte man anfangs noch auf T-Shirts lesen, die österreichische Soldaten trugen. 1996, als die Einheiten noch IFOR hießen, war darauf zu lesen: »IFOR – Ein jeder Tschusch schweigt still, wenn unser starker Arm es will.« (Das vom slawischen Wort für »Fremder« abgeleitete Wort »Tschusch« wird in der österreichischen Umgangssprache als abwertende Bezeichnung für alle Jugoslawen benutzt – d. R.) Der Tonfall mag sich geändert haben, die fremden Mächte sind geblieben. 
In der Hauptstadt Sarajevo schlendern türkische SFOR-Militärs über die Ferhardija und andere belebte Boulevards. Die muslimisch geprägte Altstadt sieht sie freundlich lächelnd, ebenso freundschaftlich werden sie von der Bevölkerung aufgenommen. Ganz anders im nur 16 Kilometer entfernten Pale. Über dem kleinen Städtchen, ehemals Hauptstadt der Serbischen Republik, kreist ein NATO-Hubschrauber. Die italienischen SFOR-Einheiten am Boden tragen schusssichere Westen und wagen sich nicht unters Volk. Mit laufenden Motoren stehen ihre Fahrzeuge jederzeit fahrbereit auf dem kleinen Platz neben der Hauptkirche. Der serbischen Bevölkerung begegnet die SFOR feindlich, im Gegenzug werden die Militärs als Besatzer wahrgenommen. 
Dem unterschiedlichen militärischen Auftreten in den einzelnen »Entitäten« entspricht die politische Einschätzung der jeweiligen Eliten. Während die bekannte bosnisch-muslimische Ökonomin und frühere Finanzministerin Azra Hadziahmetovic die USA-Politik als friedensbringend preist und die Anwesenheit der ausländischen Truppen als »äußerst wichtig« bezeichnet, hört man im Regierungsgebäude von Banja Luka, der Hauptstadt der Serbischen Republik, völlig anderes: »Die internationale Gemeinschaft hat uns ein diktatorisches System gebracht, in dem der Hohe Repräsentant unumschränkt herrscht. Er hängt der futuristischen Idee eines geeinten Bosnien-Herzegowina nach, obwohl über 90 Prozent (der Serben – HH) jederzeit für eine Vereinigung mit Serbien stimmen würden.« 
Die bosnisch-serbische Auskunftsperson will namentlich nicht genannt werden, denn die Forderung nach einem Referendum zum Austritt aus der bosnischen Zwangsvereinigung ist seit dem Abkommen von Dayton tabu. Erst im Sommer dieses Jahres entließ Paddy Ashdown 59 hohe serbische Politiker und Beamte per Dekret, weil ihre »nationalistischen« Positionen den Status des Landes untergraben hätten. Unter den Politikern der Serbischen Republik herrscht ob solcher Maßnahmen verständlicherweise Angst. 

Die Herrschaft der »Internationalen« 
Peter Handke beschreibt sie – noch mitten im Bürgerkrieg – in seinem Stück »Die Fahrt im Einbaum«: Die »Internationalen« konstituieren eine eigene Kraft im Land. Ihr Aktionsfeld reicht von der militärischen Kontrolle über die politische Verfügungsgewalt bis zum Versuch der zivilgesellschaftlichen Durchdringung. Letzteres wird von einer unübersehbaren Anzahl von Nichtregierungsorganisationen bewerkstelligt, die in Form von meist halbjährigen Projekten Rückführungsprogramme, Demokratieschulungen, Polizeiausbildung, psychologische Betreuung von Kriegstraumatisierten und vieles mehr betreiben. 80 Prozent jener Gelder, die dafür von USA-Fonds, aus EU-Töpfen oder kirchlichen Programmen aufgewendet werden, nehmen die »Internationalen« selbst in Anspruch. Für den Rest werken Einheimische als Fahrer, Übersetzer und wissenschaftliche Hilfskräfte. 
Im Zentrum von Sarajevo bilden die internationalen Helfer eine sichtbare Minderheit. Sie sind nicht nur an ihrem Englisch erkennbar, das zu einer Art zweiten Umgangssprache geworden ist. Ihr ganzes Auftreten, vom Kleider-Code bis zur auffallend selbstgerechten Art sich zu bewegen, lässt sie aus der Bevölkerung hervorstechen. »Diese Stadt gehört uns«, vermitteln sie nicht nur dem Beobachter, sondern wohl auch den Einheimischen, wenn sie in Gruppen die Kaffeehäuser der Bascarsija besuchen und dort geschäftig ihre Projekte besprechen. Zumindest die besseren Restaurants im alten Viertel befinden sich vollständig in ihren Händen. Hier trifft man von US-Aid, der Methodisten-Kirche, der Europäischen Union, der Caritas, dem Balkan-Stabilitätspakt oder von den großen USA-Hilfsfonds zur Förderung der Demokratie bezahlte Sozialarbeiter, Kommunikationsberater, Frauenbeauftragte, Politologen, frühere Journalisten... mit einem Satz: hilfsbereite Westler, die in ihrer Heimat zur in den 70ern und 80ern »überproduzierten« Intelligenz gehören. In Bosnien füllen sie nun ihr Bankkonto und tragen gleichzeitig ein wenig zur Verbesserung der Arbeitslosenstatistik zu Hause bei. Unter ihnen wird sich naturgemäß niemand finden, der den Verwaltungszustand des Landes kritisiert. 
Wie abgehoben von der örtlichen Bevölkerung auch der Hohe Repräsentant herrscht, zeigt sein Regierungssitz in Banja Luka. Stünde nicht »OHR« (Organisation des Hohen Repräsentanten) am Schlagbaum, würde man das Areal als Gefängnis deuten. Nur eine Sackgasse führt den Berg hinauf. Wer aussteigt und die Sperranlagen fotografiert, dem kommt sofort englischsprachiges Wachpersonal entgegen. Pass einscannen, Autonummer notieren, Journalistenausweis überprüfen... 
Der Hohe Repräsentant umgibt sich mit einem Sicherheitsapparat, der nur mit dem von USA-Botschaften vergleichbar ist. Und er hat allen Grund dafür; denn mit der Entlassung von serbisch-bosnischen und der unlängst erfolgten Festnahme kroatisch-bosnischer Politiker sowie der Verfolgung muslimischer Extremisten hat sich Paddy Ashdown viele Feinde gemacht. Der Demokratie ist das Land damit allerdings nicht sehr viel näher gekommen, ja nicht einmal der gemeinsamen Staatlichkeit. 
Die Zweistaatenlösung innerhalb von Bosnien und Herzegowina, wie sie unter der Schutzherrschaft von USA-Präsident William Clinton im November 1995 von Izetbegovic, Tudjman und Milosevic in Dayton (Ohio) beschlossen worden ist, stößt zunehmend an ihre Grenzen. Auch an die der Finanzierbarkeit. Sowohl die kroatisch-muslimische Föderation als auch die Serbische Republik haben voll entwickelte politische, wirtschaftliche und verwaltungstechnische Strukturen, die zudem nicht zueinander passen. Auf militärischem Gebiet erfolgen gerade erste Schritte einer Annäherung. 
Die Ebene des gemeinsamen Staates Bosnien und Herzegowina ist verwaltungsmäßig schwach ausgebildet. Da kümmern sich ohnehin Paddy Ashdown mit seinen Tausenden Mitarbeitern sowie der IWF und die Weltbank mit dem eigens errichteten Währungsrat, der über Parlament und Regierung steht und die Finanz- und Wirtschaftsgeschicke des Landes lenkt, um alle Angelegenheiten. Darunter, auf der Ebene der Föderation und der Serbischen Republik, nimmt die Bürokratie ungeahnte Ausmaße an. 
Die Verwaltung der kroatisch-muslimischen Föderation kommt besonders teuer. Denn in ihr gibt es nochmals zehn Kantone, die wiederum Geld und Kraft verschlingen, sowie eine Bezirks- und Gemeindeebene. »Jeder Kanton hat eigene Ministerien«, klagt der Journalist Adnan Rondic vom privaten Fernsehsender »Hayat« in Sarajevo. Die frühere Finanzministerin Azra Hadziahmetovic spricht sich wegen der überbordenden Bürokratie für eine Änderung der Verfassung aus. Wie die liberal eingestellte muslimische Elite fordert sie die Aufhebung der zwei »Entitäten«. 

Lässt sich die Spaltung in »Entitäten« überwinden? 
Diese Grundsäule des brüchigen Dayton-Friedens in Frage zu stellen, ist jedoch gewagt. Die Führung der Serbischen Republik hat deutlich gemacht, dass sie gegen ein solches Ansinnen auftreten wird. Die Verwaltung der Serbischen Republik kommt ja auch billiger als die föderale der anderen »Entität«, strukturell zumindest, faktisch versickert in beiden Teilen jede Menge Geld in dunklen Kanälen. 
Die Verfassung erneut zur Disposition zu stellen, hieße auch, die Frage der Zugehörigkeit zu Bosnien und Herzegowina zu diskutieren. Eine Reise durch das Land macht die Unterschiede deutlich. Auf die blau-gelbe bosnisch-herzegowinische Flagge trifft man nur in den muslimisch besiedelten Teilen, während in der Serbischen Republik die slawische Trikolore weht und in den kroatischen Kantonen der Föderation die Trikolore mit Schachbrett. Zudem haben sich die Kroaten durchgehend mit einem zweiten Pass, nämlich jenem der Republik Kroatien, versorgt und demonstrieren damit Distanz zu Sarajevo. In der Serbischen Republik wiederum findet sich kaum jemand, der nicht einen Anschluss an Serbien wünschen würde. Dass eine Volksabstimmung darüber, anders als in Montenegro, hier völlig ausgeschlossen sein soll, ist den Serben in Bosnien nicht zu vermitteln. Sie sehen darin eine spezielle Missachtung ihrer Anliegen 
Einen muslimischen Staat wiederum wollen weder die westlichen Kolonialeliten noch deren liberale Statthalter im Lande. Die geben sich bosnisch oder bosniakisch, wobei das eine modern-zivilgesellschaftlich, das andere traditionsreich-bogumilisch klingen soll. 
Die Vielfalt der gesellschaftlichen Bruchlinien hat sich also auch nach der Vertreibung fast jedes zweiten Landesbewohners nicht verringert. Für die »Internationalen« mag das eine frohe Botschaft sein, sie können noch jahrelang fette Gehälter – angeblich findet Paddy Ashdown monatlich 40000 Euro auf seinem Konto vor – einstreichen und sich dennoch in der Helferpose suhlen. Nur solange allerdings, bis die Geldhähne in Brüssel oder Washington zugedreht werden. Dann erst wird es möglich sein, über selbstbestimmte Politik in Bosnien und Herzegowina nachzudenken, falls bis dahin nicht die gesamte lokale Intelligenz ausgewandert ist. 
(ND 10.11.04)
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