Arbeitsgemeinschaft der 
GewerkschafterInnen der PDS
Mecklenburg-Vorpommern

Der Antrag wurde vom Parteitag mit 27 Ja-Stimmen und 39 Nein Stimmen bei mehreren Enthaltungen abgelehnt !

Antrag an die 1.Tagung des 8.Landesparteitages des Landesverbandes M-V

Der Landesparteitag möge beschließen:

Der Landesparteitag beauftragt die Landtagsfraktion und die Minister der PDS den geplanten Einschränkungen bzw. Kürzungen der Besoldung und der Zahlung von Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld nicht zuzustimmen.

Begründung:
Nach der jüngsten Steuereinschätzung vor wenigen Tagen – Steuerausfälle von 95 Millionen Euro allein in diesem Jahr – sollen bei den Beamten nachfolgende Leistungen gekürzt werden: 
-         Kürzung des Weihnachtsgelds um 1/3,
-         kein Urlaubsgeld ab dem Jahr 2004,
-         Besoldungsanpassung um drei Monate verschoben.
Allein elf Millionen Euro soll die Reduzierung des Weihnachtsgeldes um ein Drittel für die 15 400 Beamten im Land, die Verschiebung der Besoldungsanpassung sowie die Streichung der im Tarifbereich vereinbarten Einmalzahlung bringen. Durch entsprechende Öffnungsklauseln im BAT / BAT-O sind in Mecklenburg-Vorpommern auch u.a. Lehrerinnen und Lehrer an das Beamtenrecht gekoppelt. Ein Eingriff in geltende Tarifverträge sollte es durch eine Regierung mit PDS-Beteiligung nicht geben. 
Für die AG b & g M-V

Barbara Borchardt
Monty Schädel