Für eine politische Lösung des Irak-Konfliktes
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sagt Nein zu einem Krieg gegen den Irak.
Der massive Truppenaufmarsch in der Golfregion unter Führung der USA droht eine Kriegmaschinerie in Gang zu setzen, die einer politischen Lösung des Konflikts den Boden entzieht. Die Welt wird mit einer unkalkulierbaren Eskalation der Gewalt konfrontiert, bevor endgültig geklärt ist, ob der Irak überhaupt über das Bedrohungspotenzial verfügt, das die USA zur Rechtfertigung einer militärischen Intervention vorgeben.
Mit dem DGB und seinen Gewerkschaften erklärt die GEW:
Es ist nicht Sache einer Supermacht oder einzelner Staaten, über Krieg und Frieden in der Welt zu entscheiden. Nur die Vereinten Nationen sind berechtigt, im Falle des Verstoßes gegen UN-Resolutionen über die Wahl der Mittel und deren Einsatz zu befinden. Daher lehnt die GEW einen Krieg gegen den Irak ab.
Die GEW verkennt nicht die Gefahr, die von einem weltumspannenden Terrorismus ausgeht. Ebenso ist sich die Bildungsgewerkschaft der Bedrohung durch das undemokratische und menschenverachtende Terror-Regime Saddam Husseins bewusst.
Das Regime missachtet Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates, ignoriert internationale Abkommen und verstößt gegen völkerrechtliche Verträge.
Saddam Hussein hat Kriege gegen die eigene Bevölkerung und Nachbarstaaten geführt.
Er hat chemische Massenvernichtungswaffen gegen die kurdische Bevölkerung im Norden Iraks eingesetzt.
Sein Regime bedroht die Existenz Israels und schürt den Konflikt im Nahen Osten.
Befürchtungen hinsichtlich der Fähigkeit des Irak, atomare, biologische und chemische Waffen zu produzieren und zu verbreiten, sowie die Bereitschaft, sie auch gezielt einzusetzen, sind durch den Waffenbericht des Irak und die Tätigkeit der UN-Waffeninspekteure bisher nicht ausgeräumt.
Gegen die Bedrohung durch den Terrorismus und den Staatsterror Saddam Husseins muss die Staatengemeinschaft angemessene multilaterale Konzepte entwickeln. Auf der Basis einer globalen Rechtsordnung muss den Menschenrechten unter Achtung internationalen Rechts durch völkerrechtlich legitimierte weltpolizeiliche Maßnahmen Geltung verschafft werden.
Vor diesem Hintergrund stellt die GEW fest:
- Ein Krieg gegen den Irak ist völkerrechtlich nicht gerechtfertigt: Es fehlt der Beweis eines Verstoßes gegen die UN-Resolution 1441.
- Ein Krieg gegen den Irak verbietet sich aus humanitären Gründen: Opfer wäre wieder einmal mehr die notleidende irakische Bevölkerung, und zwar in einem vielfach höheren Ausmaß als im Golf-Krieg wie ein internes UN-Papier feststellt.
- Ein Krieg gegen den Irak hätte unkalkulierbare politische und ökonomische Folgen: Die internationale Allianz gegen den Terrorismus wäre gefährdet und die Lage im Nahen Osten werde sich weiter destabilisieren.
Aus dieser Überzeugung
- unterstützt die GEW mit dem DGB und seinen Gewerkschaften die Bundesregierung in ihrer Haltung, sich weder militärisch noch finanziell an einem neuerlichen Irak-Krieg zu beteiligen. Sie fordert die Bundesregierung auf, diese Position in den kommenden Wochen unmissverständlich deutlich zu machen. Dies schließt eine klare Ablehnung im UN-Sicherheitsrat ein;
- fordert die GEW Bundeskanzler Gerhard Schröder und Außenminister Joschka Fischer auf, im Verbund mit anderen Staaten eine Politik zur Solidarisierung der Staatengemeinschaft gegen einen Irak-Krieg zu verfolgen;
- appelliert die GEW an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, auch die Bundesregierung in diesem Bemühen zu unterstützen;
- drängt die GEW die US-amerikanischen Bildungsgewerkschaften, Position gegen den Irak-Krieg zu beziehen und ihre Haltung gegenüber der Bush-Administration in der Öffentlichkeit deutlich zu machen
- ruft die GEW ihre Mitglieder und die Pädagoginnen und Pädagogen in Europa auf, sich am "europaweiten Aktionstag gegen den Krieg" am 15. Februar 2003 zu beteiligen und örtliche Aktionen der Friedensbewegung zu unterstützen.
Angesichts der historischen
Rolle und Verantwortung Deutschlands ruft die GEW Erzieherinnen und
Erzieher, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Pädagoginnen und
Pädagogen auf, den Irak-Konflikt in allen Bildungseinrichtungen zum Thema
zu machen.
Die GEW unterstützt den Appell der IG Metall:
Die
Welt braucht eine Politik zur Prävention von Kriegen, nicht aber
Präventionskriege.
Geschäftsführender Vorstand der Gewerkschaft
Erziehung und Wissenschaft
Frankfurt, den 17. Januar
2003
Weitere Infos zu einem möglichen Irak-Krieg finden Sie
hier:
1. UN-Bericht beziffert humanitäre Folgen eines
Irakkriegs
Von Chris Talbot, 15. Januar
2003
www.wsws.org/de/2003/jan2003/irak-j15.shtml
2.
PUBLIK-FORUM-DOSSIER zum Irak-Krieg:
»Krieg ist keine Antwort
«
www.publik-forum.de
3. Alle Infos zum europaweiten Aktionstag
und über die bundesweite Demonstration gegen einen Krieg im Irak am 15.
Februar 2003 in Berlin finden Sie hier: www.15februar.de