ARBEITSGEMEINSCHAFT 
BETRIEB & GEWERKSCHAFT
Mecklenburg-Vorpommern

Der nachfolgende Antrag wurde durch die Delegierten der 1. Tagung des 8. Parteitages der PDS Mecklenburg-Vorpommern angenommen  

Initiativantrag 
(Monty Schädel, Barbara Borchardt, Uwe Klann –LAG b&g – sowie weitere)

Der Parteitag möge beschließen:

Solidarität mit den in Arbeitskampfmaßnahmen stehenden Kolleginnen und Kollegen in der Bundesrepublik

Die PDS M-V erklärt sich mit den in der Bundesrepublik in Arbeitskampfmaßnahmen und Tarifverhandlungen stehenden Kolleginnen und Kollegen der IG Metall, von ver.di, der GEW, der GdP, der IG B.A.U. und anderer Gewerkschaften solidarisch. 
Die PDS Mecklenburg-Vorpommern weißt die Erpressungsversuche und Drohungen der Arbeitgeber und ihrer Organisationen entschieden zurück. 

Begründung:

Bereits im Oktober 2002 haben die Delegierten auf dem Geraer PDS-Parteitag beschlossen, den Kampf der IG Metall in den Ost-Bezirke im Jahr 2003 für den Einstieg in die schrittweise Arbeitszeitverkürzung auf 35 Stunden bei vollem Lohnausgleich zu unterstützen.  Massenarbeitslosigkeit zu bekämpfen, neue Arbeitsplätze zu schaffen und die Erwerbsarbeit anders zu verteilen, steht im Mittelpunkt der beschäftigungspolitischen Vorstellungen der PDS. Wir teilen die Einschätzung der IG Metall, dass es vier gute Gründe gibt, die 35-Stunden-Woche jetzt auch im Osten einzuführen:

Gerechtigkeit herstellen	
Nach 13 Jahren Deutsche Einheit ist es endlich an der der Zeit die Löhne und die Arbeitszeit vollständig an das Westniveau anzugleichen. Zwar wurden im Tarifbereich nach harten Arbeits-

kämpfen 1996 die Löhne und Gehälter auf 100% angeglichen, doch seit dem wird im Osten für das gleiche Geld pro Woche 3 Stunden länger gearbeitet – man kann es auch anschaulicher formulieren: einen ganzen Monat arbeiten die im Osten Beschäftigten gratis!
Arbeitslosigkeit bekämpfen	
Sinkt die tarifliche Arbeitszeit, kann die vorhandene aber knappe Arbeit auf mehr Schultern verteilt werden. Das sichert Arbeitsplätze und schafft neue.
Im Job gesund älter werden.	
Die Gesundheit darf nicht durch die Arbeit verschlissen werden. Kürzere Arbeitszeit ist eine Möglichkeit, die stetig wachsende Arbeitsbelastung auszugleichen.
Unser Leben und die Gesellschaft gestalten.	
Kürzere Erwerbsarbeit eröffnet den Menschen mehr Zeit für soziale Kontakte: für Familien und Freunde, für Bildung, Kultur und Sport, für Freizeitbetätigungen, für Ehrenämter oder für anderen Formen des Mitmachens bei der Gestaltung der Gesellschaft. 

Die PDS Mecklenburg-Vorpommern unterstützt den Arbeitskampf der IG Metall, da es schließlich nicht nur um 3 Wochenstunden weniger Erwerbsarbeit für den Einzelnen geht, sondern um die Frage der Zukunft für den Osten als Wirtschaftsstandort und attraktiven Lebensraum.

Mit dem Beschluss des Berliner Senates vom 07. Januar 2003 aus den Arbeitgeberverbänden KAV und VAdÖD auszutreten, um damit der Wirkung eines möglichen Tarifabschlusses am 8. oder 9. Januar zu entgehen, was einer einseitigen Kündigung des Tarifvertrages für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Berlin bedeutet, wurde die Tür zur bundesweiten Aushebelung des Flächentarifvertrages für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst aufgestoßen. Der Ministerrat des Landes Baden-Württemberg hat diese Türöffnung jetzt genutzt und den Austritt aus der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) ebenfalls beschlossen (aber bisher noch nicht umgesetzt).
Die PDS Mecklenburg-Vorpommern erklärt ihr Solidarität mit den seit Monaten kämpfenden betroffenen Beschäftigten in Berlin sowie den Beschäftigten in den anderen jetzt offensichtlich folgenden Ländern und fordert die Landesregierungen, vor allem aber die Berliner PDS auf, zurück zum Flächentarifvertrag zu kehren und den Beschäftigten im öffentlichen Dienst nicht weiterhin ihre Rechte nach dem Tarifvertrag vorzuenthalten.
Die PDS Mecklenburg-Vorpommern erwartet, dass diese Linie der Spaltung der Tarif- und Verhandlungsgemeinschaft des öffentlichen Dienstes durch die öffentlichen “Arbeitgeber“ aufgegeben wird. Sie erwartet, dass die Länder Bayern, Hessen, das Saarland, Sachsen als auch die Länder der "Nordschiene" Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Bremen an der Einheitlichkeit der Tarifbildung im öffentlichen Dienst festhalten, weil nur so ein durchgängig neugestaltetes Tarifrecht für den gesamten öffentlichen Dienst vereinbarungsgemäß bis Januar 2005 erreicht werden kann.
Der Parteitag der PDS Mecklenburg-Vorpommern fordert die PDS-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern und die Minister in der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern auf, jeder Initiative die zur Auflösung des Flächentarifvertrages führen könnte in Parlament und Regierung entschiedenen Widerstand entgegen zu setzen und die uneingeschränkte Umsetzung des Tarifvertrages für die Beschäftigten im öffentlichen dienst abzusichern.  

Auch wir sagen: Die Zeit ist reif! Widerstand ist nötig. Alternativen sind realisierbar, wenn immer mehr Menschen aus der Zuschauerdemokratie heraustreten, wenn sie für eine gerechte Gesellschaft eintreten, wie die jetzt im Tarifkampf stehenden Kolleginnen und Kollegen. Wir werden alles in unserem Rahmen Mögliche tun, um die Aktionen der IG Metall, von ver.di, der GEW, der GdP, der IG B.A.U. anderer Gewerkschaften und der streikenden Belegschaften zu unterstützen.