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DEUTSCHE FRIEDENSGESELLSCHAFT - VEREINIGTE KRIEGSDIENSTGEGNERINNEN
Joachim Thommes, Politischer Geschäftsführer der DFG-VK
Postanschrift: Bundesgeschäftsstelle der DFG-VK, Schwanenstr. 16, 42551
Velbert, Büro Essen: 0201 - 26 96 90 -1 / -2 Fax, email: thommes@dfg-vk.de, homepage: www.dfg-vk.de
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Presseerklärung, Velbert/Essen					 	19.Dezember 2005

Politische Justiz in Mecklenburg-Vorpommern?! -
An Monty Schädel will die Justiz ein Exempel statuieren.

Zum Ende der vergangenen Woche legte Monty Schädel, Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) dem Oberlandesgericht Rostock eine ausführliche Begründung seiner Revision vor. Nachdem am 22. August das - nach Ansicht der DFG-VK, des Flüchtlingsrates M-V, der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen - skandalöse Urteil gegen Schädel durch das Landgericht Neubrandenburg gefällt wurde, fundiert der engagierte Friedens- und Menschenrechtsaktivist nun seinen Revisionsantrag vom Sommer fristgerecht.
Die Linke.PDS hat dem ehemaligen Mitglied des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern (1998-2002) ihre Solidarität und Unterstützung zugesagt. Dies versicherte - neben der rechtspolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion Barbara Borchardt - auch der Landesvorsitzende der Linkspartei.PDS M-V Peter Ritter.

Schädel wurde in vier Anklagepunkten schuldig gesprochen und zu einer Gesamtstrafe von 120 Tagessätzen a´ 25,- € verurteilt. Dieses konnte nur gelingen, weil das Gericht durch das Zusammenziehen mehrerer Anklagepunkte aus unterschiedlichen Ermittlungsverfahren eine „besondere Schwere der Schuld“, „Wiederholung“ und „kriminelle Energie“ feststellte. In der Vergangenheit war bereits mehrfach gegen den damaligen Landtagsabgeordneten Monty Schädel im Zusammenhang mit seinen politischen Aktivitäten ermittelt worden. Die Verfahren erwiesen sich jedoch als haltlos und mussten eingestellt werden. Frei nach dem Motto: „Irgendetwas wird wohl hängen bleiben“ legten Staatsanwaltschaft und Gericht kurzerhand vier Anklagepunkte aus zehn unterschiedlichen Ermittlungsverfahren zusammen. Konkret wird Schädel vorgeworfen: Duzen und Beleidigung eines Polizisten, Beleidigung von Mitarbeitern der Ausländerbehörde, 200 Meter Abweichen vom genehmigten Versammlungsort (Der Demonstrationszug soll kurzzeitig die Strasse und nicht den Gehweg benutzt haben).

Die Vorfälle sollen sich auf einer Demonstration im Juli 2001 gegen einen Aufmarsch rechtsextremistischer Kräfte in Neubrandenburg sowie auf eine durch die DFG-VK Mecklenburg-Vorpommern angemeldetet  Demonstrationen gegen die falsche und menschenrechtlich unhaltbare - Flüchtlings- und Migrationspolitik  in der Bundesrepublik Deutschland im September 2002 in Neubrandenburg zugetragen haben. Zu diesem Zeitpunkt war Schädel parteiloser Landtagsabgeordneter in der PDS-Fraktion und begrüßte bzw. unterstützte die außerparlamentarischen Aktivitäten zu diesen Themen ausdrücklich und öffentlich.

Der Politische Geschäftsführer der DFG-VK, Joachim Thommes, stellt hierzu fest: „Das Grundgesetz führt im Artikel 3 Abs. 3 unmissverständlich aus: `Niemand darf wegen seiner ... politischen Anschauung benachteiligt oder bevorzugt werden´. Genau dies könnte aber - nach Auffassung der DFG-VK – bei dem Versuch ein juristisches Exempel an Monty Schädel zu statuieren, der Fall sein.“ Das Urteil könne daher auch nicht frei von dem Anschein gesehen werden „als wolle eine politisch motivierte Justiz die berechtigte Kritik Schädels an der Flüchtlings- und Migrationspolitik des Landes M-V oder an dem Umgang mit antifaschistischen Protesten mit allen Mitteln kriminalisieren. Hiergegen protestiert die DFG-VK entschieden!“ führt Thommes aus und merkt an: „Das verfassungsrechtlich gesicherte Recht auf freie Meinungsäußerung und das durchführen von Demonstrationen, dürfen nicht in der Hysterie des „Kampf gegen den Terror" geopfert werden. Die Bürger des Landes sollen zum Engagement ermuntert werden und nicht durch strafrechtliche Verfolgung einer Kriminalisierung ausgesetzt sein.“ Wer Antifaschisten kriminalisiert, bereitet Rechtsextremisten den Boden. Durch dieses Urteil wird ein notwendiges Stück demokratischer Entwicklung hin zu mehr politischer und gesellschaftlicher Beteiligung wissentlich zerstört.
Der Bundesverband der  DFG-VK erklärt sich solidarisch mit Monty Schädel und fordert zur breiten Unterstützung auf.

Kontakt:
- Monty Schädel, Rostock, Bundessprecher der DFG-VK, Tel. +49-177-8871014, mail@montyschaedel.de
- Joachim Thommes, Politischer Geschäftsführer der DFG-VK

Informationen für Pressevertreter und Unterstützer: www.montyschaedel.de

(Spenden für die Unterstützung in den gegen Schädel konstruierten juristischen Verfahren, bitten wir auf das Konto der DFG-VK M-V, 118720024, Neubrandenburger, Bank, BLZ 15061758, unter dem Kennwort "Prozess Monty" einzuzahlen.)