Monty Schädel
Rostock

Kandidatur auf dem Wahlparteitag der PDS M-V für einen Listenplatz auf der Liste für die Wahl zum 16. Bundestag 

Sternberg, 30.07.2005

- Es gilt das gesprochene Wort! -

Liebe Freundinnen und Freude,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Genossinnen und Genossen,

seit Jahren, seit dem Wegfall der Notwendigkeit die mit der Existenz eines Versuches, eine gerechte eine sozialistische Gesellschaft aufzubauen, verbunden war, ist die Bevölkerung in der Bundesrepublik Deutschland einem nie dagewesenen Sozialraub ausgesetzt. Verbunden ist dieser, unter dem Dreckmantel des Kampfes gegen den Terror, mit einer aggressiven Militär- und Kriegspolitik nach Außen und einer Politik des Abbaus von Demokratie, Grund- und Freiheitsrechten nach Innen. Parallel dazu wird ein erstarken nationalistischer und rechtsextremistischer Strukturen geduldet wobei deren Parolen mit einer staatlich sanktionierten Verwahr-, Diskriminierungs- und Abschiebepolitik gegen Flüchtlinge und MigrantInnen umgesetzt werden.

Begleitet, unterstützt und forciert wird diese in immer neue Gesetzestexte gegossenen neoliberale Politik, die den Profit des Einzelnen als oberste Maxime hat, auch auf Kosten von Millionen anderer Menschen, der Natur und nachkommender Generationen, durch eine großem Teil der Medien. Täglich verheißen sie uns die Notwendigkeit dieser Politik und reihen sich so bereitwillig in die Reihe der Vollstrecker dieser Politik mit ein. Von einer Unabhängigkeit der Medien ist nur noch in Ausnahmefälle etwas mitzubekommen.

Diesem wirklich etwas entgegen zu setzen, bietet sich in den heutigen Wochen und Monaten die Chance. Die Menschen aus vielen gesellschaftlichen Bereichen sind es leid, immer nur alles hinnehmen zu sollen. Sie schließen sich zusammen.

(Vorwiegend) im Westen entstanden die Wahlalternative, bei der sich überwiegend aktive GewerkschafterInnen, aus der Umklammerung der Gewerkschaften durch die SPD befreiten. Sie waren es leid, die neoliberalen Politik der SPD-geführten Bundesregierung über die Gewerkschaften mit zu vertreten und grenzten sich klar gegen diese Partei ab. 

Mit den Montagsdemos im vergangenen Herbst setzten die Menschen (jetzt auch im Osten) den Widerstand gegen die Politik der Bundesregierung weiter fort.
Zu den Vielen, die seit Jahren in unterschiedlichen Parteien oder Initiativen und den Gewerkschaften aktiv waren, kamen Menschen, die sich bisher eher zurück gehalten hatten.

Und auch, wenn die Menschen heute nicht mehr in tausenden auf der Straße sind, hat dieses Bewegung doch Bewegung in die Gesellschaft gebracht.
Mit der kurzfristigen Ankündigung des Bundeskanzlers sein Amt zur Verfügung zu stellen, wurde dieser Stimmung nach und nach eine neue Chance geboten. Und die PDS hat sie im marxschen Sinne genutzt. 

Nein, nicht die Führung der Arbeiterklasse (oder auch Bewegung) durch die revolutionäre Partei. Das meine ich nicht!

Nein! Im marxschen Sinne stellt die PDS / Die Linkspartei.PDS ihre Möglichkeiten in das Interesse einer breiten linken Opposition im Bundestag. Sie, die die größten Chancen hat, auch allein in das deutsche Parlament einzuziehen, öffnet ihre Strukturen und ihre Listen für andere Linke, so dass unter den engen, für Linke nicht unbedingt vorteilhaften, gesetzlichen Maßstäben, ein breites Spektrum linker Ideen, Themen und Persönlichkeiten im deutschen Parlament dem neoliberalen Zeitgeist entgegentreten und so für viele Millionen Menschen neue Hoffnung verbreiten können.

Dafür gilt der PDS, der Linkspartei.PDS, den Mitgliedern der Partei, Dank und Anerkennung. 

Sie hat die Chance für eine starke Gegenbewegung gegen den Kapitalismus und deren starken Vertretung im Parlament erkannt. Und sie ist diese Chance offensiv angegangen in dem sie sich weit öffnete.

Lothar Bisky forderte auf dem Parteitag der PDS M-V am 26./27. Juni in Güstrow für die Linksfraktion im Bundestag ein großes Orchester an Personen. Wie zu einem Orchester nicht nur Geigen gehören, so meinte er, müsse es auch in den Linksfraktion um eine breite Vielfalt an Instrumenten, sprich eine Vielfalt an Ideen, Gedanken, politischen Themen, gehen, die ihrerseits durch eine Vielzahl an Persönlichkeiten aus unterschiedlichen Zusammenhängen repräsentiert werden.
Ich würde gern in diesem Orchester mitspielen und so an bestimmten Stellen des Konzertes mit meinem Spiel eine besondere Aufmerksamkeit für Alternativen erzeugen.

Die Besonderheit des Klanges, der durch mein Mitwirken in diesem auserlesenem Orchester entstehen würde, ergibt sich aus meinem bisherigen politischen Wirken und den daraus entwachsenen Erfahrungen und Kontakten.
Ich bin 1969 geboren, verheiratet, habe zwei Kinder und arbeite als Erzieher in einem Kindergarten. 
Im Land Mecklenburg-Vorpommern bin ich wohl vor allem durch mein Wirken als Mitglied der PDS-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern (1998 -2002) bekannt geworden. Schwerpunkte meiner Arbeit waren dort neben der Kinder- und Jugendpolitik vor allem die Themen Kampf gegen den Rechtsextremismus und eine aktive Politik für Flüchtlinge und MigrantInnen. Ich war friedenspolitischer Sprecher der Fraktion.
War mein Kampf gegen den Rechtsextremismus auf Grund der Entwicklungen in unserem Land, dem vermehrten Auftreten von rechtsextremistischen Parteien und Kameradschaften, sogar bis in das Innenministerium und die Landesregierung in vielen Punkten, konsenzfähig, stieß ich mit meinen Forderungen im Bereich der Flüchtlingspolitik oft an die Grenzen die  Möglichkeiten dieser Gesellschaft und der Koalition.
Nichts desto trotz konnten Veränderungen erreicht werden. Für die Arbeit von besonderer Bedeutung waren für mich außerparlamentarischen Bündnissen. Als Abgeordneter wollte ich immer Sprachrohr, außerparlamentarischer Bewegungen und Gruppen werden/sein. Ich denke, dass mir dafür aus diesen Gruppen breite Anerkennung entgegengebracht wird.

Doch mein politisches Leben hat bereits lange vorher begonnen. 

Abgesehen von meiner Arbeit in FDJ-Schul-, -Betriebs- und -Kreisleitungen, letzteres im Jahr 1988/89 am Leipziger Theater ist meine politische Heimat seit Anfang der 90-er Jahre in der Gewerkschafts- und Friedensbewegung.

So war ich über mehrere Jahre Mitglied verschiedener Gewerkschaftskreis- und Landesvorstände. In der DGB-Jugend wurde ich zum Jugendsekretär in Neubrandenburg gewählt. 
Von ganz besonderer Bedeutung für meine politische Arbeit war die Vernetzung der Bewegung von unten im Bereich der Friedenspolitik. Denn die Politik in der Bundesrepublik Deutschland war noch nie Friedenspolitik und braucht heute mehr denn je die Vernetzung und Zusammenarbeit. Deshalb ist eine klare friedenspolitische Ausrichtung der späteren Linksfraktion im Bundestag von existenzieller Bedeutung.

Meine ausgewiesenen Kontakte sowie jahrelanges Engagement in der deutschen Friedensbewegung und fundiertes Wissen in dem Politikbereich Frieden, kann der notwendigen friedenspolitischen Ausrichtung einer linken Fraktion im Bundestag besonderes Gewicht verleihen.

Als Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), der Mitgliederstärksten und ältesten deutschen Friedensorganisation, und mit der Unterstützung des Verbandes, der über ein bundesweites Netzt (im Osten nicht ganz so dicht) von fast 100 Beratungsstellen und Gruppen die zur Friedenspolitik arbeiten verfügt, möchte ich für den Fachbereich Friedenspolitik der zukünftigen Fraktion Glaubwürdigkeit und Gewicht verleiht.

Mit der Wahlkampfaussage der Union, die Bundeswehr auch im Inneren der Bundesrepublik Deutschland einsetzen zu wollen, erreicht die Militarisierung der deutschen Gesellschaft einen neuen Höhepunkt. Nach dem langsamen Vortasten bei Bundeswehr-Auslandseinsätzen bis hin zur Beteiligung an offenen Kriegseinsätze in den vergangenen Jahren, sind jetzt weitere Veränderungen zu erwarten. Wer heute über Militäreinsätze im Inneren nachdenkt, wird auch nicht davor zurückschrecken, Polizei, Militär und Geheimdienste eine Zusammenarbeit zu verordnen!

Nicht die Ausweitung des Begriffes “Verteidigung“ bis zu weit von uns entfernt liegenden Landschaften, denen am Hindukusch, sollte deutsche Militärpolitik ausmachen. Die Bundesrepublik sollte mit ihrer Industrie und ihrem wissenschaftlichen Können eine Vorreiterrolle im Rahmen der Konversion, Abrüstung und aktiven Friedenspolitik weltweit einnehmen.

Auch wenn die EU-Verfassung bisher nicht verabschiedet werden konnte, so wird auch diese Diskussion in den nächsten Monaten wieder zunehmen. Gerade auch hierbei ist es von Bedeutung, dass die dort festgelegten Ermächtigungen für das Militär auch parlamentarischen Widerspruch und Widerstand entgegengesetzt bekommen.

Ich möchte in der Fraktion der Linkspartei.PDS dem allgemeinen Friedenswillen der Linken friedenspolitisches Fachwissen und Engagement zur Seite stellen. Als Pazifist möchte ich im Verteidigungsausschuss des Bundestages der Militärlobby Friedenspolitik gegenüber stellen. Maßstab soll das von Tobias Pflüger und anderen aus der Friedensbewegung in den letzten Tagen in die Öffentlichkeit gebrachten Friedenspolitischen Manifest sein.
Auf Grund meiner Erfahrungen (parlamentarischer wie außerparlamentarischer) und Unterstützung aus verschiedenen Bewegungen, bewerbe ich mich heute um eine Platz auf der Liste um meine Möglich- und Fähigkeiten dem Projekt einer starken Linken in der Bundesrepublik Deutschland zur Verfügung zu stellen.

Natürlich, dass Orchester würde ohne mich auskommen, doch, sollte Die Linkspartei.PDS nicht auf eine Vertretung einer offensiven Friedenspolitik im parlamentarischen System verzichten.

Neben den Kämpfen gegen den Sozialraub über die Agenda 2010 und die Hartzgesetze, sollte eine linke Fraktion auch Personen in ihren Reihen haben, die explizit Fachlichkeit, Erfahrung und Glaubwürdigkeit in anderen Politikfeldern vorweisen können. Neoliberale Politik macht sich nicht nur an der Vermehrung des Reichtums auf der einen und Ausweitung der Armut auf der anderen Seite deutlich. 
Ich danke für die Aufmerksamkeit und bitte euch um euer Vertrauen.