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Asyl- und Flüchtlinge - Allgemeines

Hier findest Du meine Texte oder andere Publikationen zum Thema Asyl- und Flüchtlinge

Weitere Informationen findest Du auch über meine Linkempfehlungen.

The VOICE Refugee Forum „WILLKOMMEN IN DEUTSCHLAND“ - WILLKOMMEN IN DER HÖLLE
„Willkommen in Deutschland“ - diese Botschaft verbreitet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) auf seiner Website im globalen Internet. Für Flüchtlinge, die einen Asylantrag in Deutschland stellen, bedeutet die Botschaft im praktizierten Umgang allerdings: „Willkommen in der Hölle“. Wenn das Bundesamt auf seiner Webseite erklärt: „Das Asylrecht … hat als Grundrecht Verfassungsrang. Es ist das einzige Grundrecht, das nur Ausländern zusteht.“, bedeutet dies in der Realität jedoch, dass alle anderen verfassungsmäßigen Grundrechte für Asylantragsteller aufgehoben oder massiv eingeschränkt werden: das Recht auf Bewegungsfreiheit, das Recht auf Arbeit, das Recht auf Bildung, das Recht auf Familienschutz, das Recht auf freie Meinungsäußerung, das Recht auf körperliche Unversehrtheit usw. Durch diese „gesetzliche“ Diskriminierung und zusätzliche, „interpretierende“ Verwaltungsrichtlinien wird letztlich auch die im primären Verfassungsrang zu schützende Menschenwürde zum expliziten Angriffsziel im Umgang mit Asylsuchenden im „zivilisierten“ Deutschland.

03.05.2012
Stop_it: Erfolgreiche Kundgebung für die Schließung des Jürgenstorfer Flüchtlingsheims vor
Trotz Eiseskälte haben sich am gestrigen Donnerstag über 50 Menschen zur Kundgebung der Stop_it Kampagne vor dem Schweriner Schloss versammelt, um für die Schließung des Flüchtlingsheims in Jürgenstorf zu protestieren. Anlass war der Antrag des Landtagsabgeordneten Hikmat Al-Sabty (Die Linke), das Flüchtlingsheim in Jürgenstorf zu schließen, über den am gestrigen Tag im Landtag entschieden wurde. Die Stop_it Kampagne rief dazu auf, den Antrag zu unterstützen und den Forderungen außerparlamentarisch Nachdruck zu verleihen. http://stopitkampagne.blogsport.de

03.02.2012
Abschaffung der Residenzpflicht in MV beschlossen !
„Alle in den Kommunen untergebrachten Asylbewerber und ehemalige Asylbewerber mit Duldung können sich künftig vorübergehend ohne Erlaubnis der zuständigen Ausländerbehörde im gesamten Gebiet des Landes Mecklenburg-Vorpommern aufhalten.“, heißt es in der Pressemitteilung des Innenministeriums vom 20.12.2011. Das kommt der lange geforderten Abschaffung des Residenzpflicht – zumindest innerhalb MVs – gleich. Ein Skandal, dass es mehr als 15 Jahre dauerte um das Menschenrecht auf Beweghungsfreiheit jetzt wenigstens auf das Land M-V auszuweiten und nicht mehr nur auf die Landkreise. Selbst wenn es ein Fortschritt ist, so bleibt doch, dass Flüchtlinge in M-V (und der Bundesrepublik) immer noch staatlich organisiertem Rassismus und Grundrechtevorenthalt ausgesetzt sind. Weitere Infos auch bei der Stop it!-Kampagne unter http://stopitkampagne.blogsport.de/2011/12/20/abschaffung-der-residenzpflicht-in-mv-beschlossen/

22.12.2011
Gefühl der Angst beschränkt das Leben
Viele Asylbewerber in Jürgenstorf leiden unter der beengten und abgelegenen Unterbringung und unter der jahrelangen Ungewissheit für die Zukunft. Sie haben erhebliche psychische Probleme bekommen. - So berichtet der Nordkurier-Malchin am 21.12.2011

22.12.2011
GdP Sachsen-Anhalt droht
Nicht nur, dass die Polizisten in Sachsen-Anhalt Oury Jalloh verbrennen ließen, die Polizei den Prozess verschleppte, Polizisten vor Gericht logen und ihre Aussagen absprachen, die Initative von anderen Polizisten in ihrer Aufklärungsarbeit behindert und diskriminiert wurde, jetzt droht die Gewerkschaft der Polizei der Initaitive gar öffentlich. - In was für einem Land leben wir, wenn Polizisten und ihre Interessensvertretung anstelle zur Aufklärung beizutragen, den FreundInnen und Hinterbliebenen droht? "... Wer Amtsträgern solche negative Idiologie unterstellt, dem muß man die Grenzen aufzeigen" - "Die Grenzen aufzeigen"? - Wäre es nicht Aufgabe der Polizei und ihrer Interessenvertretung die Vorwürfe aufzuklären oder wenigstens die Vorwürfe zu widerlegen? - "Die Grenzen aufzeigen"? - Haben Amtsträger etwa immer Recht? Dürfen die nicht kritisiert werden? ... - "Ungeheuerlich ist das Vorgehen der Polizei in Sachsen-Anhalt: Sie verbrennen Oury Jalloh in einer Polizeizelle, wollen den Leichnam ohne Obduktion nach Afrika schicken, damit ihr Mord nicht auffällt, versuchen dann in einem Gerichtsverfahren sich durch Lügen, Schweigen und gegenseitiges Decken eine reine Weste zu waschen und drohen obendrein der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh, die stets friedlich für einem Rechtsstaat gemäße Verurteilung der Täter kämpft, sie in „ihre Grenzen verweisen“ zu wollen. ..." - Die ganzen skandalöse PM der GdP-Sachs-Anh. http://linkpin.de/b3c2nd Weitere Infos unter http://initiativeouryjalloh.wordpress.com/

20.08.2011