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Friedenspolitik - Bundeswehr und Konversion in Mecklenburg-Vorpommern

Hier findest Du meine Texte oder andere Publikationen zum Thema Friedenspolitik

Weitere Informationen findest Du auch über meine Linkempfehlungen.

Von Neubrandenburg aus in den Krieg
Täglich bis zu zwei Versorgungstransporter starten vom Fliegerhorst Neubrandenburg-Trollenhagen mit Versorgungsgüter nach Afghanistan. So wird der Krieg direkt aus Mecklenburg-Vorpommern am laufen gehalten. Der Nordkurier berichtet heute ausführlich über die Aktivitäten im Osten M-V's und macht somit mehr als deutlich: Der Krieg beginnt vor der Haustür!

04.08.2010
Ein bißchen Frieden
Peter Ritter, MdL DIE LINKE in M-V macht auf den Widerspruch der Aussagen des Ministerpräsidenten gegen den Krieg in Afghanistan einerseits und den Versorgungsflügen der Bundeswehr von Trollenhagen aus nach Afghanistan andererseits aufmerksam: "Während Ministerpräsident Sellering in regelmäßigen Abständen die deutsche Beteiligung am Afghanistan-Krieg kritisiert, ist die Nutzung des Flugplatzes Neubrandenburg-Trollenhagen für Frachtflüge der Bundeswehr nach Afghanistan offenbar kein Problem. 'Die öffentlich geäußerten Positionen des Ministerpräsidenten und SPD-Landesvorsitz', so der friedenspolitische Sprecher des Landesvorstandes der Partei DIE LINKE und Landtagsabgeordnete, Peter Ritter." (PDF-Datei mit vollständiger Presseerklärung)

30.07.2010
Schweriner Volkszeitung: - Bundeswehr-Vertrag gestoppt!
So weit, so gut. Nach einem Bericht der Schweriner Volkszeitung soll es den bisher vorliegenden Text einer Kooperationsvereinbarung zwischen der Bundeswehr und dem Mildungsministerium jetzt erst einmal nicht geben und konnte zunächst gestoppt werden. Leider hat das Kabinett der Landesregierung aber auch bekräftigt, dass es so eine Vereinbarung geben soll. Also werden dann noch mehr Bundeswehrangehörige in den Schulen umher laufen und nach willigem Kanonenfutter suchen, Versprechen machen und die Perspektivlosigkeit unter Jugendlichen gerade in M-V ausnutzen. Aber wenn man dafür in die Welt reisen darf, kann man ja hier und da auch für die Interessen anderer einwenig (oder auch mehr) mit der MPi um sich herum ballern. Was macht es da, dass da dann auch einige Menschen zu tode kommen. Besonders bedauerlich ist es nur wenn es DEUTSCHE Tote sind. Aber die haben ja schon ein neues Ehrenmal in Berlin bekommen. - Im Ernst: Soldaten haben in Schulen nichts zu suchen. Wenn wir die Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern wirklich ernst nehmen, dann ist jedes militärisches Agieren, erst recht das außerhalb der Bundesrepublik, verfassungswidrig, da es gegen die Gebote der Friedenspflicht und der Gewaltfreiheit verstößt. Aber das passt den Regierenden hier natürlich nicht. Die Gewalt gegen Polizisten durch Menschen die sich oftmals gegen Ungerechtigkeiten wehren, bestimmt tagelang die Medien und soll Verschärfungen von Gesetzen zur Folge haben. Der Verfassungsbruch der Landesregierung ist dabei ein zuvernachlässigendes Ereigniss. Und außerdem ist es doch schon 20 Jahre so. Was soll es also? - - - Hier noch mal aus unserer Landesverfassung unter Artikel 18a: Friedensverpflichtung, Gewaltfreiheit - (1) Alles staatliche Handeln muss dem inneren und äußeren Frieden dienen und Bedingungen schaffen, unter denen gesellschaftliche Konflikte gewaltfrei gelöst werden können. (2) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker oder der Bürger Mecklenburg-Vorpommerns zu stören und insbesondere darauf gerichtet sind, rassistisches oder anderes extremistisches Gedankengut zu verbreiten, sind verfassungswidrig." (pdf-Datei der Zeitungsmeldung)

02.06.2010
Fliegen für den Krieg
http://german-foreign-policy.com betrachtet das Wirken der Bundeswehr in Mecklenburg-Vorpommern und die Unterstützung aus Mecklenburg-vorpommern für den Krieg in Afghanistan.

07.01.2010
Bundesweit erste Konversionspartnerschaft als Chance begreifen
Als richtigen und ermutigenden Schritt bezeichnete der innenpolitische Sprecher der Fraktion der Linkspartei.PDS, Peter Ritter, die heutige Unterzeichnung der Konversionspartnerschaft zwischen Vertretern der Bundeswehr, des Landes und Gemeinden, die von Standortschließungen der Bundeswehr betroffen sind. (rtf-Datei)

19.01.2006