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Friedenspolitik - Denunziations-Skandal in der DFG-VK

Hier findest Du meine Texte oder andere Publikationen zum Thema Friedenspolitik

Weitere Informationen findest Du auch über meine Linkempfehlungen.

Staatsanwaltschaft will Namen von Antimilitaristen - Und bekam sie!
Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen der Y-Kampagne des Landesverbandes Berlin-Brandenburg wegen "Volksverhetzung" und "Beleidigung" gegen KriegsgegnerInnen. (vergl. auch http://www.bamm.de) Mit einem Schreiben an den DFG-VK Bundesverband erwartete sie die Preisgabe von Namen und Adressen von Mitgliedern meines Verbandes. Leider hat der Bundessprecherkreis gegen meinen Willen und bevor mit den Betroffenen in Berlin gesprochen wurde, das Schreiben am 06.05.2010 mit der Nennung von Funktionärsnamen an die Staatsanwaltschaft abgeschickt.

16.06.2010
Rote Linien des Protestes
Christoph Marischka, von der Informationsstelle Militarisierung (http://www.IMI-online.de) äußerte sich in der NEUES DEUTSCHLAND-Debatte zur Streitfrage in der DFG-VK und der Friedensbewegung. - Die Feste feiern, wie Sie fallen« ist zuallererst ein sehr gelungener Wortwitz. Die ganze Aktion war somit von Vornherein ironisch konotiert und als Satire erkennbar. Diese lebt davon, dass rote Linien überschritten werden. Ganz anders verhält es sich bei der Zusammenarbeit mit Repressionsbehörden durch die Mitglieder eines Verbandes oder einer Bewegung. Hier gibt es rote Linien, die nicht überschritten werden dürfen, weil sonst die Zusammenarbeit, das Vertrauen, nachhaltig gestört werden. Die Weitergabe von Namen und Adressen in vorauseilendem Gehorsam an die Staatsanwaltschaft ist eine solche Grenzüberschreitung, die sich vom Geiste der – wenn auch kritischen – Solidarität verabschiedet hat und damit von dem, was eine Bewegung zusammenhält und ihr Kraft gibt.

28.05.2010
Anerkennung der Vielfalt
Reiner Braun, von den JuristInnen gegen den Atomkrieg (http://www.ialana.de) äußerte sich in der NEUES DEUTSCHLAND-Debatte zur Streitfrage in der DFG-VK und der Friedensbewegung. - Um es eingangs zu sagen: Eine Zusammenarbeit mit den Repressionsorganen unseres Staates zuungunsten von Betroffenen kann es für soziale Bewegungen nicht geben. Wir verfügen über genügend juristische Kompetenz und Sachverstand, um auch diese Auseinandersetzung erfolgreich zu führen. Konfliktfrei ist dieses nicht, aber alternativlos.

28.05.2010
Unvermittelbare Provokation
Peter Strutynski, Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag (http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden) äußerte sich in der NEUES DEUTSCHLAND-Debatte zur Streitfrage in der DFG-VK und der Friedensbewegung. - Mir scheint, dass beide vertretenen Ansichten haarscharf an der entscheidenden Frage vorbeigeschlittert sind: Wie kann der Mehrheitswille der Bevölkerung, den Afghanistankrieg zu beenden und die Truppen sofort zurückzuziehen, in politischen Druck auf Regierung und Bundestag umgesetzt werden?

28.05.2010
"Rosa Heide" erklärt sich solidarisch
Das Aktionsbündnis “Rosa Heide“ mit dem auch ich in der Vergangenheit sowohl bei der Vorbereitung des G8-Gipfels 2007 als auch bei der Bewegung um die Befreiung des Bombodrom eng zusammen arbeitete, hat sich in einer Stellungnahme gegen die Preisgabe von Namen durch den Bundessprecherkreis der DFG-VK (außer mir) ausgesprochen und Solidarität mit den von Verfolgung bedrohten Antimilitaristen eingefordert.

20.05.2010