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Innenpolitik - 4. Gesetz zur Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes M-V

Hier findest Du meine Texte oder andere Publikationen zum Thema Innenpolitik

Weitere Informationen findest Du auch über meine Linkempfehlungen.

Solid M-V leht SOG-Änderung ab
Ein Beitrag auf der Site von 'solid zur Änderung des SOG mit der Pressemitteilung des Landessprechers Steffen Röber. (pdf-Datei)

22.02.2006
CDU-Antrag zur SOG-Novelle
Die CDU formuliert bereits in ihrer Einleitung ihres Gesetzentwurfes gegen wen sie die Erweiterungen der Polizeibefugnisse einsetzen wollen. Sie wollen die Bevölkerung vor Globalisierungsgegnern die zum G8 Gipfel nach M-V kommen und Terroristen schützen. Die Landtagsdrucksache als pdf-Datei.

22.02.2006
Informationsfreiheitsgesetz im Entwurf
Im Tausch gegen weitere Verschärfungen des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes M-V will die Linkspartei.PDS ein Informationsfreiheitsgesetz bei der SPD durchsetzen. So soll den jedeR hinterher besser bei den Behörden und Verwaltungen nachfragen und nachschauen können, wer ihn/sie vorher überwacht hat. Hier der Entwurf als Drucksache des Landtages 4-2117 als pdf-Datei zum Ausdrucken.

22.02.2006
Polizei bekommt mehr Eingriffrechte
Die DPA-Meldung bei nordclick.de zur SOG-Änderung. (pdf-Datei)

21.02.2006
Verschärfung der Überwachung per Gesetz mit LP.PDS Absegnung
Die Regierungsfraktionen in M-V haben auf Druck des Innenministers einen Gesetzentwurf zur Änderung des SOG M-V in den Landtag eingebracht. Damit hat die LP.PDS ein weiteres mal klein beigegeben und will jetzt im Landtag über die weitere gezielte Überwachung der BürgerInnen, nicht nur politisch oder kriminell aktiver, beraten. Änderungen aus den Anhöhrungen mit wirklichem Gehalt sind wohl nicht wirklich zu erwarten. Hier die Landtagsdrucksache 04/2122 als pdf Datei.

20.02.2006