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Innenpolitik - § 129 Strafgesetzbuch - Kriminalisierung und Terroristenverfolgung in der Bundesrepublik Deutschland

Hier findest Du meine Texte oder andere Publikationen zum Thema Innenpolitik

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Gegen die Normen des Rechtsstaats - Kritik an EU-Terrorliste und Paragraph 129b
Der vor sieben Jahren in der Bundesrepublik eingeführte Paragraph 129b erweist sich in der Praxis als rechtlich fragwürdiges Instrument zur Verfolgung migrantischer Linker. Zur Zeit finden vor den Oberlandesgerichten Düsseldorf und Stuttgart-Stammheim politische Prozesse auf der Grundlage des Paragrafen 129b StGB (Mitgliedschaft bzw. Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung) gegen mutmaßliche Mitglieder der DHKP-C statt. Ein Bericht von Carsten Ondreka in Neues Deutschland vom 13.01.2010.

13.01.2010
Solidaritätsbekundungen nach dem Urteil im mg-Prozess
In mehreren Städten haben sich am Freitag Abend rund 1000 Menschen bei Kundgebungen und Demonstrationen mit den drei Verurteilten des Berliner mg-Prozesses solidarisiert. In Berlin gingen rund 750 Menschen auf die Straße, in Hamburg rund 200. Auch für Stuttgart war eine Kundgebung angekündigt. Anlass für die Demonstration war die Verurteilung von drei Antimilitaristen, die am Mittag zu je 3,5 und 3 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Den drei Verurteilten wird vorgeworfen, als Mitglieder der „militanten Gruppe“ an einer versuchten Brandstiftung an Bundeswehrfahrzeugen beteiligt gewesen zu sein. Pressemitteilung der Soli-Gruppe. Weitere Infos unter http://einstellung.so36.net

18.10.2009
Unterstützungserklärung: Solidarität mit Antimilitaristen
Ende September 2008 soll vor dem Berliner Kammergericht der Prozess gegen die drei Berliner Oliver, Florian und Axel beginnen. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen versuchte Brandstiftung an Bundeswehr-LKW und die Mitgliedschaft in der "militanten gruppe (mg)" vor. Die drei Angeklagten waren am 31. Juli vergangenen Jahres festgenommen worden, nachdem sie versucht haben sollen, Bundeswehrfahrzeuge in Brand zu setzen. Ohne Indizien für die Tatbeteiligungen an Brandanschlägen der "militanten gruppe" vorzulegen, hat die Bundesanwaltschaft Anklage nach §129 erhoben. Mit dem Konstrukt einer "kriminellen Vereinigung" drohen den Antimilitaristen mehrjährige Haftstrafen. Wir fordern die sofortige Einstellung der §129(a)-Ermittlungen und die Abschaffung dieses Gesinnungsparagraphen. siehe auch: DFG-VK verurteilt Verfolgung von Antimilitaristen: http://www.montys.de/texte/presse/anzeigen.php?id=158 Aktionsseite zum Verfahren gegen Berliner Antimilitaristen: http://www.einstellung.so36.net

25.09.2008
Kriegsgerät interessiert uns brennend (Broschüre)
In der Bundesrepublik werden Antimilitaristen nach dem Terrorismusparagrafen 129a verfolgt, weil sie angeblich Bundeswehrfahrzeuge in Brand gesteckt haben sollen. Mit dem Terrorismusvorwurf soll Engagement gegen Krieg und Miltär kriminalisiert und durch weiterreichenden Befugnisse für Poklizei und Justiz kritische Strukturen überwacht und ausgekundschaftet werden. In einer Broschüre stellt der UnterstützerInnenkreis für die inhaftierten und verfolgten Antimilitaristen einige Beispiele antimilitaristischen Handelns aus anderen Ländern und der Bundesrepublik zusammen.

25.02.2008
Sind G8-Gegner gefährlich?
Das NEUE DEUTRSCHLAND fragte: Bundesanwaltschaft und diverse Polizei-Spezialeinheiten veranstalteten gestern bundesweit Razzien, um, so wird mit Verweis auf Paragraf 129 a behauptet, die Drahtzieher einer terroristischen Vereinigung zu fassen. Angeblich hätten die versucht, den G 8-Gipfel »erheblich zu stören oder zu verhindern«. Ist da aus Ihrer Sicht etwas dran?

02.10.2007