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Innenpolitik - Allgemeines

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Endlich Entschädigung - 40 Jahre nach dem »Radikalenerlass« fordern Betroffene eine politische Auseinandersetzung
Heute vor 40 Jahren beschlossen die Ministerpräsidenten und Bundeskanzler Willy Brandt den »Radikalenerlass«. Tausende Anwärter auf den öffentlichen Dienst wurden in der alten Bundesrepublik mit Berufsverbot belegt, Millionen überprüft. Nun haben sich Betroffene zusammengetan und fordern Entschädigung und eine vollständige Rehabilitierung. Sie wollen Wiedergutmachung. 40 Jahre nachdem der »Radikalenerlass« verabschiedet wurde, fordern die Betroffenen der Berufsverbote die vollständige Rehabilitierung. Mit einer Resolution hat jetzt ein kleiner Kreis von Menschen begonnen, Unterschriften zu sammeln. »170 sind es, und täglich werden es mehr«, erzählt Michael Csaszkóczy. Er ist Lehrer und der Jüngste in der Runde. ... (Neues Deutschland) www.neues-deutschland.de/ oder www.gegen-berufsverbote.de

28.01.2012
Massenhaft »stille SMS«
Matthias Monroy in der jungen Welt // Über 250000mal hat die Polizei in Nordrhein-Westfalen letztes Jahr sogenannte »Ortungsimpulse« verschickt // Die ausufernde Praxis der sogenannten Funkzellenauswertung ist spätestens seit den Protesten gegen die Dresdener Neonaziaufmärsche im Februar dieses Jahres ein Thema in der Öffentlichkeit. Polizei oder Geheimdienste können auf richterlichen Beschluß von Telekommunikationsanbietern verlangen, sogenannte »Verkehrsdaten« zu übergeben: angerufene Anschlüsse, Gesprächsdauer oder die Nutzung des Internets. Andersherum kann auch abgefragt werden, welche Telefone in einer bestimmten Funkzelle aktiv waren. Große Städte werden mit mehreren tausend Sendemasten abgedeckt. Verfolgungsbehörden sind also im Falle von Ermittlungen in der Lage, sich ein aussagekräftiges Bewegungsprofil der Verdächtigen zu besorgen. ...

23.11.2011
„Nur wer Atomkraftwerke abschaltet und Atomwaffen verschrottet, ist glaubwürdig nach Lösungen zu suchen!“
Zu dem am Samstag durchgeführten „Streckenaktionstag“ gegen den für die kommende Woche angekündigten Castortransport von Karlsruhe nach Lubmin, kamen entlang der möglichen Fahrtroute mehrere tausend Menschen zusammen, um für eine Ausstieg aus der risikobehafteten Atomtechnologie zu demonstrieren. Gleichzeitig wurde vielfacher und bunter Protest gegen die neuerliche Verschiebung von Atommülls angekündigt. Unter den Teilnehmenden der Demonstrationen waren auch viele Aktive der Friedensbewegung in der Bundesrepublik. Auf der Auftaktdemonstration des Antiatombündnisses Nordost in Greifswald sprach ich als Bundessprecher der DFG-VK für das Rostocker Friedensbündnis und forderte die sofortige Abschaltung der Atomkraftwerke und die Verschrottung der Atomwaffen. (weitere Infos zum Castortransport: http://www.lubmin-nixda.de)

13.02.2011
junge Welt: Polizei konspiriert europaweit
Die grenzüberschreitende Spitzelei ruft nach gründlicher und schonungloser Aufklärung - Ein französischer Polizist prügelt im Wendland, ein britischer Polizeispitzel zündelt in Berlin, ein deutscher Kollege treibt sich konspirativ in Brüssel herum – die Bundesregierung trägt sehr wenig zur Aufklärung dieser höchst dubiosen Einsätze bei. Auch in M-V waren zum G8 Gipfel europäische Spitzel im Einsatz. - Ein Bericht von Mathias Monroy

28.01.2011
FBI-Spitzel in US-Friedensgruppe
Jess Sundin: "Karen kam zu unseren wöchentlichen Sitzungen. Wir arbeiten alle freiwillig und treffen auf diesen Sitzungen alle Entscheidungen gemeinsam; sie nahm an den Diskussionen teil und führte manchmal sogar den Vorsitz. Karen hatte einen Schlüssel zu unserem Büro, mit dem sie – oder das FBI – am 24. September (2010) das Büro aufschloss, bevor es durchsucht wurde. Sie half zuweilen auch bei unserer Buchführung und hatte vollen Zugang zu unserer Finanzbuchhaltung, zu unseren Mitgliederlisten und zu allen Aktivitäten, an denen wir beteiligt waren." (Ein Luftpost-Bericht)

25.01.2011