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Innenpolitik - Ermittlungen und Strafverfahren gegen mich

Hier findest Du meine Texte oder andere Publikationen zum Thema Innenpolitik

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Urteil wegen angeblicher Beleidigung vom Oberlandesgericht aufgehoben
In diesen Tagen wurde mir der Beschluss des Oberlandesgericht Rostock vom 25.06.2007 zugestellt, in dem 1. das Urteil des Langerichtes Neubrandenburg in Bezug auf die Beleidung eines Polizisten durch die Ansprache mit "Du", "Demagoge" und "Lügner" aufgehoben wurde. Die Verfahren hatten ihren Ursprung in einer Demonstration gegen einen Naziaufmarsch am 14. Juli 2001. Weiter wurde ein Urteil aufgehoben durch das ich bezichtigt worden war, im Rahmen einer von mir angemeldeten und geleiteten Demonstration der Karawane für die Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen am 16. September 2002, die MitarbeiterInnen der Neubrandenburger Ausländerbehörde als Rassisten, die Menschen in den Tod schicken, bezeichnet zu haben. 2. wurde das Verfahren an zu einer neuen Verhandlung und Entscheidung an die zuständige Strafkammer am Landgericht Neubrandenburg zurück verwiesen. Mit dem Urteil fällt nach sechs Jahre die gesamte Konstruktion meiner Kriminalisierung in sich zusammen. Ein angenehmes Gefühl, dass jedoch leider durch die massenhaften und systematischen Rechtsbrüchen durch die Polizei und Politik wärend er Proteste gegen den G8-Gipfel geschmälert wird.

28.06.2007
Wir lassen uns nicht beleidigen - Vom Verlust einer alten Kulturtechnik
Im Deutschlandradio lief aus Anlaß des Freispruchs für Dieter Bohlen ein Kommentar zur Sinnhaftigkeit von Klagen wegen "Beleidigung" von Burkhard Müller-Ullrich. Der Text der Sendung als rtf-Datei von der Homepage des Deutschlandradio

10.02.2006
Dieter Bohlen: Mit der Polizei per Du
Die Netzzeitung.de berichtet vom Freispruch Dieter Bohlens vom Vorwurf der Beleidigung eines Polizisten wegen Duzens. Der Text im rtf-Format.

10.02.2006
Lex Bohlen: Gericht läßt Polizisten abblitzen
Bericht aus dem Hamburger Abendblatt vom 09.02.2006 zum Freispruch Dieter Bohlens vom Vorwurf der Beleidigung. Text des Abendblattes im rtf-Format.

10.02.2006
Politische Justiz in Mecklenburg-Vorpommern?! - An Monty Schädel will die Justiz ein Exempel statuieren.
Der Bundesverband der DFG-VK ruft nach der Abgabe der Einlage der Revision durch meine Anwälte über eine Pressemitteilung zur Solidarität mit mir auf. Noch einmal wurde auch die wichtige Kontonummer für mögliche Spendenüberweisungen in die Öffentlichkeit getragen. Kontonummer 118720024, Neubrandenburger, Bank, BLZ 15061758, unter dem Kennwort "Prozess Monty"

19.12.2005