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Meine Reden und Beiträge



Kein Werben fürs Sterben - Militär hat in Schulen nichts zu suchen
Anlass:   Mitgliedermagazin der DFG-VK
Ort:   In ZivilCourage 2/2011


Vor annähernd zwei Jahren, am 16. Juni 2009, schrieb der damalige Kriegsminister Jung die Ministerpräsidenten der Bundesländer an. Ziel seines Briefs: Der Abschluss von Kooperationsvereinbarungen zwischen den Kultusministerien und den örtlichen Wehrbereichen.
Zwar gab es solche Vereinbarungen vereinzelt schon - in Nordrhein-Westfalen seit Herbst 2008 und im Saarland seit dem Frühjahr 2009 -, nun sollte aber die Zusammenarbeit, besser: die Offensive des Militärs im Bildungsbereich flächendeckend umgesetzt werden. Jung sprach von der Information „über Sicherheitspolitik im Unterricht“, der verstärkten „Teilnahme von Lehramtsanwärtern und Lehrern bei Aus-, Fort- und Weiterbildungen ... im Rahmen von sicherheitspolitischen Seminaren“ und der Veröffentlichung von „Informations- und Bildungsangebote(n) der Jugendoffiziere in den Amtsblättern und Onlinemedien der Schulministerien.“

Der Minister wies darauf hin, dass die Jugendoffiziere bereits seit 1958, also praktisch seit Gründung der Bundeswehr, in den Schulen seien, um „zu militärischen und sicherheitspolitischen Grundsatzfragen im Sinne der Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland“ Stellung zu nehmen und die „Notwendigkeit und Vorteile der Wehrpflicht sowie die Einbindung Deutschlands in die Nato und die Entwicklung einer immer wichtiger werdenden Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ zu erklären. Da die „Sicherheitspolitik“ nach Ansicht des Ministers heute jedoch „... nicht einfacher, sondern wesentlich komplexer geworden“ sei, erachtete er „es als eine besondere Aufgabe der politisch Verantwortung Tragenden, unserer Bevölkerung und in ganz besonderer Weise der nachwachsenden Generation in der Schule z.B. zu erklären, wie sich die Einsätze der Bundeswehr im Ausland politisch aus den Zielen und Interessen deutscher Sicherheitspolitik ableiten lassen.“ Obwohl der Minister damit die Indoktrination von SchülerInnen deutlich beschrieb, streiten die BefürworterInnen der Kooperationsvereinbarungen eine solche Absicht ab.

Mit dem Hinweis auf die „gemeinsame Verantwortung für Frieden und Freiheit unseres Vaterlandes“ wurden die Ministerpräsidenten gebeten, „die aufgezeigten Ideen initiativ zu unterstützen“ und so der Bundeswehr einen privilegierten Zugang zu den Bildungseinrichtungen der Länder zu ermöglichen.

Nach Ansicht des damaligen Ministers sollte so gesichert werden, dass „die Jugend von heute unsere Gesellschaft morgen und übermorgen verantwortungsvoll“ gestaltet. Nur mit der Unterstützung der Bundeswehr, unterstellt der Minister, könne die Jugend dann diese Gestaltung übernehmen, „wenn sie weiß, dass Frieden und Freiheit nicht vom Himmel fallen, sondern verantwortungsvoll immer wieder neu gewonnen werden müssen.“

Dabei nahm der Kriegsminister für sich in Anspruch, dass auf diesem Weg „das dialogische Prinzip“ gefördert und seine Truppe „einen ganzheitlichen und pluralistischen Bildungsansatz, dem sich die Bundeswehr verpflichtet fühlt“ verfolge.


„Direkt ran an die Zielgruppe“
LehrerInnenund SchülerInnen

Wer das System Militär auch nur einigermaßen realistisch betrachtet, weiß, dass eine solche Sichtweise nur als blauäugig zu bezeichnen ist. In den Kultusministerien von sechs Bundesländern - Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern, Bayern, Hessen und Sachsen - herrscht eine solche Blauäugigkeit wohl vor. Denn dort wurden in den vergangenen zwei Jahren fast identische Kooperationsvereinbarungen mit der Bundeswehr abgeschlossen.

Dass die Beteuerungen von Bundeswehr und Landesregierungen eines „ganzheitlichen und pluralistischen Bildungsansatzes“ reine Schutzbehauptungen sind, ist nach einem kurzen Blick in das Handbuch für Jugendoffiziere bereits zu erkennen und findet in den Berichten über Auftritte von Jugendoffizieren in Schulen eine Bestätigung. Schließlich - so hatte es der Minister in seinem Schreiben formuliert -, gilt es zu „erklären, wie sich die Einsätze der Bundeswehr im Ausland politisch aus den Zielen und Interessen deutscher Sicherheitspolitik ableiten lassen“.

Dass diese „Ziele und Interessen“ u.a. nach den Umfragewerten zur Beteiligung am Krieg in Jugoslawien oder aktuell in Afghanistan, nicht die Ziele der Bevölkerung in der Bundesrepublik und erst recht nicht der Friedensbewegung sind, wird dabei unterschlagen. Allein aus Sicht der Bundeswehr- und der Nato-Strategien wird die Welt dargestellt. Alternativen zur Lösung von Konflikten ohne Militär finden zwar Erwähnung, doch werden sie auch schnell als unrealistisch oder gar utopisch - ausgedacht von „Menschen, die das Leid nicht wirklich gesehen haben“ - diffamiert. Gut ausgebildet und auf die Zielgruppen eingestellt vermitteln die Vertreter der Bundeswehr so das Bild des deutschen Militärs, die Alternativlosigkeit von Auslandseinsätzen und die vermeintliche Zukunftsperspektive im Dienst bei der Bundeswehr.

Jung ist schon lange nicht mehr Kriegsminister, und auch sein Nachfolger, der Lügenbaron Guttenberg, musste mittlerweile die „Befehls- und Kommandogewalt“ über die Bundeswehr abgeben. Die Kooperationsvereinbarungen bleiben aber als strategischer Versuch, das Ansehen des Militärs zu verbessern und den Dienst, bei dem man andere Menschen ermordet, als einen Job wie jeden anderen darzustellen. Dass das bisher noch „nicht so gut klappte“, zeigen die Zahlen über die Meldung Freiwilliger nach der Aussetzung der Wehrpflicht. Nicht einmal ein Viertel der Wunsch-(Soll-)Zahlen konnte die Bundeswehr trotz verbesserter Verdienst- und „Karriere“-Chancen erreichen.

Um so wichtiger ist deshalb aus Sicht der Bundeswehr, über den Bildungsbereich direkt an die Zielgruppe heranzukommen. Wenn die Bundeswehr die Ausbildung von LehrerInnen mitprägt, dann hat das auch Auswirkungen darauf, mit welchem Wissen und welchem Bild von Militär zukünftig in den Schulen gelehrt wird. Die „Informations- und Bildungsangebote der Jugendoffiziere in den Amtsblättern und Onlinemedien der Schulministerien“ schaffen faktisch ein Monopol für das Militär und seine Sichtweisen und bestimmen, welche Materialien im Unterricht verwendet werden.

Natürlich sind LehrerInnen dazu in der Lage, selbst und kritisch zu denken. Aber die Belastungen am Arbeitsplatz Schule sind in den letzten Jahren schon größer geworden und werden weiter zunehmen. Das fördert nicht die Bereitschaft, den Streit in der Schule zu suchen, wenn Jugendoffiziere ihren privilegierten Zugang und ihre technischen und finanziellen Möglichkeiten ausnutzen, der Schule Angebote machen und KollegInnen darauf einsteigen.


Breiter Protest gegen Militär

Dass der Bundeswehr die Umstellung des Bildungssystems im Sinne des Militärs nicht so einfach gelingt, haben sich verschiedene Gruppen und Initiativen zum Ziel gesetzt. In vielen ist die DFG-VK mindestens beteiligt, oft als Initiator und Motor. Ob unter dem Motto „Schulfrei für die Bundeswehr“, „Schule ohne Militär“, „Schule ohne Bundeswehr“, „Bundeswehr wegtreten“ oder „Friedenserziehung, Bundeswehr und Schule“ werden Strategien und Materialien entwickelt oder Aktivitäten geplant und durchgeführt, mit der der Militarisierung im Bildungswesen entgegengetreten wird. Regional, landes- und bundesweit gibt es mittlerweile Bündnisse, die sich gegen die Kooperationsvereinbarungen und das Auftreten der Bundeswehr in Schule und Öffentlichkeit wenden.

Landesweite Bündnisse in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz mischten sich in die Wahlkämpfe ein und forderten die Parteien zu Stellungnahmen auf. Dass die dort nun beschlossenen Koalitionsverträge keine Kündigung der Kooperationsvereinbarungen mit der Bundeswehr vorsehen, kann angesichts der Position von Sozialdemokraten und Grünen zu den Kriegseinsätzen der Bundeswehr niemand wirklich überraschen. Immerhin steht eine Förderung von Projekten der Friedenserziehung zu erwarten.

In Nordrhein-Westfalen wurde der Antrag der Linksfraktion auf Kündigung der Kooperationsvereinbarung von unterstützenden Protesten begleitet, und die DFG-VK war bei einer Anhörung im Bildungsausschuss vertreten. Letztlich wurde der Antrag allerdings abgelehnt. Auch in Sachsen gab es aus den Oppositionsfraktionen Proteste gegen die Kooperationsvereinbarung. In Berlin sind Aktive regelmäßig an unterschiedlichen Orten präsent und informieren SchülerInnen, mit dem Flyer „bevor du unterschreibst ...“ der DFG-VK. In Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein forderten die GEW-Landesvorsitzenden in öffentlichen Stellungnahmen, die Bundeswehr aus den Schulen abzuziehen bzw. die Kooperationsvereinbarungen zu kündigen.

In vielen Landesverfassungen ist von „Friedenserziehung“ oder „Pflicht zum Frieden“ die Rede. Das ist ein wichtiger Ansatzpunkt in den unterschiedlichen Bündnissen, Frieden wirklich zum wichtigen Thema zu machen und mit Materialien zu „unterfüttern“.


Kriegs-Unterricht verweigern

Für die DFG-VK als Organisation mit einem großen Anteil von Verweigerern ist daneben auch der Aspekt der Verweigerung von „Kriegs-Unterricht“von Bedeutung. Eine Vorlage für die Befreiung vom Unterricht durch und mit Soldaten vertreibt dazu u.a. terre des hommes, vergl. www.tdh.de.

Während allen Verweigerern solchen Unterrichts sicher unsere Solidarität gilt, so ist die von einigen quasi als ultimative Lösung verbreitete Empfehlung an Eltern, ihre Kinder vom Unterricht befreien zu lassen, wenn Soldaten daran teilnehmen, mindestens kritisch zu betrachten. Während die BefürworterInnen solcher Empfehlungen erklären, dass es für jedes Kind nur von Vorteil ist, wenn es nicht der Propaganda der Bundeswehr ausgesetzt ist, geben Skeptiker zu bedenken, dass damit einerseits ein kritischer Punkt in der Klasse verloren sei und die anderen so ggf. keine kritischen Gedanken in dem Unterricht des Jugendoffiziers erfahren. Andererseits verweisen sie darauf, dass es sich hier um Kinder handelt, die auch in der Zukunft als Einzelperson in der „Zwangsgemeinschaft Schule“ wirken und bestehen müssen. Sie fragen: Ist es unter der in der Bundesrepublik geltenden allgemeinen Schulpflicht als „Patentlösung“ anzusehen, Kinder mit einem Befreiungsschreiben der Eltern aus solch einem Unterricht zu holen (wenn es denn überhaupt von der Schule akzeptiert wird)? Der Bayrische Elternverband hat jedenfalls eine Petition dazu an den Gesetzgeber gestartet, die Eltern die Befreiung ihrer Kinder vom „Militärunterreicht“ ermöglichen soll.

Entscheidend wird letztlich immer die Situation und Stimmung in den Schulen direkt sein. Geprägt werden diese von den Verbindungen und Einstellungen von Schulleitung und LehrerInnen zur Bundeswehr. Aber auch Eltern und SchülerInnen können einzeln darauf einwirken. So haben sich mittlerweile mehrere Schulen, u.a. in Berlin und Hessen, durch Beschlüsse von Schulkonferenzen zu „Schulen ohne Bundeswehr/Militär“ erklärt (siehe die Erklärung der GEW zur Käthe-Kollwitz-Schule in Offenbach auf der vorigen Seite).

Weitere Informationen und Materialien zum Themenbereich sind zu finden auf der DFG-VK-Homepage oder direkt unter www.schulfrei-fuer-die-bundeswehr.de

ZivilCourage: www.zc-online.de

Monty Schädel am 01.06.2011